(Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie erscheint in der Regel nicht, aber drei Tage vor Wahlen erscheint sie dann mit Inseraten des Sozialministers. – Interessant! Ist das die Informationspolitik, die ein Ressort wahrnehmen soll? Sicher nicht!
Herr Bundesminister, ich wiederhole:
Persönlich alles okay, ich gestehe Ihnen auch Ihren Einsatz zu, aber politisch (Abg. Scheibner:
Richtig! Großartig!) – wenn man ein Resümee über die letzten Jahre
zieht – ist diese Ressortführung eine Katastrophe! Leider haben Sie in den
entscheidenden sozialpolitischen Agenden dieser Republik nichts weitergebracht,
sondern da gab es – wie das für die Freiheitlichen üblich ist – nur
eines: Umfallen! Daher empfehle ich eine Umfallversicherung für die
Freiheitlichen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
9.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
9.32
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Kollege Öllinger, gleich zu Beginn, um einiges klarzustellen: Was die Verluste im Zusammenhang mit der Pensionsharmonisierung betrifft, so war es immer ein Anliegen der Freiheitlichen, ein Anliegen des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, der Frau Staatssekretärin und ein Anliegen von mir persönlich, dort, wo es zu höheren Verlusten kommt, wo eine Kumulierung von Abschlägen mit Verlusten zusammentrifft, wo es gewisse Ausreißer gibt, durch verschiedene Mechanismen zu versuchen, diesen Verlust unter 15 Prozent zu drücken. (Abg. Öllinger: Nicht „Ausreißer“! 20 Prozent! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Genau das wird auch passieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Etwas anderes ist nie abgefedert worden. – Das zu Ihnen, Herr Kollege Öllinger, und zu Ihnen, Frau Kollegin Silhavy.
Alles andere, das hier behauptet wird oder in den Medien steht, ist reine Demagogie. Wir haben uns in dieser Frage mit der ÖVP geeinigt, und somit wird es kaum zu derartigen Ausreißern kommen. Es geht uns darum, dass Verluste in der Übergangszeit für jene, bei denen die Parallelrechnung noch nicht wirkt, abgefedert werden.
Wir werden ja morgen noch genügend Zeit dazu haben, über die Pensionsharmonisierung, über die Pensionsreform zu sprechen, weshalb heute nicht zu viel Zeit darauf verwendet werden sollte. Nur noch eines zu Ihnen, Frau Kollegin Silhavy, weil Sie heute schon die unterschiedlichen Beitragsleistungen im Pensionssystem angesprochen haben: Es war akkordiert zwischen SPÖ, ÖGB, Arbeiterkammer und Sozialpartnern, dass gilt: gleiche Beiträge – gleiche Leistungen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind sie bei den Verhandlungen wieder umgefallen?)
Man muss aber auch bedenken, dass Ersatzzeiten, die sich bei den unselbständig Erwerbstätigen ergeben können, wie Zeiten für Arbeitslosigkeit, für Notstandshilfe oder für Krankheit, bei Selbständigen oder bei Bauern nicht schlagend werden können und des Weiteren das fiktive Ausgedinge bei den Bauern mit berücksichtigt wird, und so kommt man eben auf einen Beitragssatz bei den Bauern von 15 Prozent und bei den Selbständigen auf einen solchen von 17,5 Prozent. Dafür waren beim „Runden Tisch“ auch Sie von der SPÖ – ebenso die Gewerkschaft und auch die Arbeiterkammer –, aber jetzt kritisieren Sie das. Die Umfaller in diesem Fall sind eigentlich Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl!)