Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 86. Sitzung / Seite 27

lichkeiten gewesen, Frauen wirklich sehr schnell zu helfen, zu einer guten Pension zu kommen, beziehungsweise wenigstens für eine deutliche Verbesserung der eigenstän­digen Absicherung zu sorgen. Es ist sehr schade, dass Sie das nicht getan haben und auch in diesem Punkt Ihren eigenen Forderungen nicht nachgekommen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Der letzte Bereich: Familien in schwierigen Situationen begleiten; ich möchte einen Teil herausnehmen – Sie werfen uns ja immer vor, wir kritisieren nur. Es gibt in Österreich etwas wirklich Ausgezeichnetes, nämlich das Gewaltschutzgesetz, verbunden mit dem Wegweiserecht, wodurch die Möglichkeit besteht, wenn ein Familienmitglied Gewalt ausübt – und das sind üblicherweise die Männer –, diesen Mann aus der Wohnung zu weisen, damit die Restfamilie in der Wohnung bleiben kann. Dazu gibt es entspre­chende Unterstützung und Begleitung. Von der Idee her ein großartiges Gesetz!

Was passiert? – Die Interventionsstellen, die diese Aufgabe übernehmen sollten, ha­ben in den letzten Jahren Budgetkürzungen hinzunehmen gehabt. Heuer wird das Budget gleich bleiben. Das heißt aber de facto, dass Stunden abgebaut werden müs­sen, weil die Finanzierung der steigenden Gehälter nicht gewährleistet ist. (Abg. Steibl: Das stimmt nicht! Es gibt eine Erhöhung seitens des Innenministers!) – Das stimmt, Frau Kollegin Steibl! Zudem haben wir das Problem, dass die Nachfrage leider steigt. Nein, nicht „leider“, das ist falsch, sie steigt ständig, und das ist gut, weil immer mehr Wegweisungen auch tatsächlich durchgeführt werden. Es wäre ein irrsinniger Bedarf an Interventionsstellen, aber es kann nicht das entsprechende Angebot geben, weil einfach die finanziellen Mittel fehlen.

Die Rede ist schon überhaupt nicht davon, dass es möglich sein könnte, diese Bera­tung, diese Unterstützung und Hilfe, die dort die Frauen bekommen, auch auf die Kin­der auszuweiten. Die Kinder stehen derzeit in der Situation von Gewalttätigkeit in der Familie, wenn das Wegweiserecht in Kraft tritt, ohne Begleitung da. Die Mütter werden begleitet, die Kinder nicht. Auch hier ist es leider derzeit nicht möglich, die Unterstüt­zung zu geben, die dringend notwendig wäre, weil es angeblich nicht finanzierbar ist. Ich sage Ihnen: Sie könnten es finanzieren, wenn Sie es wirklich wollten und wenn Sie Ihre eigenen Säulen der Familienpolitik, wie Sie sie nennen, ernster nehmen würden. Bitte tun Sie das! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.13

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. 6 Minu­ten Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.

 

10.13

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehr­ter Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zur Kollegin Silhavy möchte ich nur sagen: Seien Sie froh, dass wir an der Regierung sind! Die Situation beim Bundes­zuschuss und die Unterschiede im Pensionssystem wurden nicht von uns geschaffen, sondern von euch, und durch uns werden diese Probleme bald der Vergangenheit an­gehören. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Wir haben morgen sehr viel Zeit, darüber zu diskutieren.

Eines muss ich auch sagen zu den tatsächlichen Berichtigungen heute: Ich glaube, dass Präsident Verzetnitsch und Präsident Tumpel bereit gewesen wären, weiterzu­verhandeln. Man hat ja gesehen, was Sie gefordert haben, zum Beispiel das Aufma­chen der Pensionsreform 2003 wegen der Abschläge. Sie können den Erfolg nicht mit­feiern, denn das werden wir durchsetzen beziehungsweise morgen beschließen, damit diese Abschläge auf 5 Prozent reduziert werden.