wohner mussten teilweise mehr als 2 000 € für eine Vergebührung ihrer Heimverträge bezahlen.
Ich kann nur – summa summarum –
sagen: Seit Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen ist ein anderes
Selbstverständnis auch in der Sozialpolitik eingetreten. Und der Garant dafür,
diesen Weg erfolgreich fortzuführen, sind nach wie vor Staatssekretärin Uschi
Haubner und Bundesminister Haupt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei
Abgeordneten der ÖVP.)
13.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages 2005.
Diese umfasst die Kapitel 15, 16 und 19 des Bundesvoranschlages in 650 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.
Gemäß § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die Abstimmung über die bei der Verhandlung der Beratungsgruppe VII des Bundesfinanzgesetzes eingebrachten Entschließungsanträge sofort vorzunehmen.
Wird dagegen Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wertsicherung der Pensionen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist
dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Matznetter:
Aha, keine Wertsicherung für die Pensionen!)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Huainigg, Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der österreichischen Gebärdensprache.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag sind, um ein bejahendes Zeichen. (Die SPÖ-Abgeordneten erheben sich nur
zögernd von ihren Sitzen. – Rufe der Empörung bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.) – Es ist dies einstimmig angenommen. (E 76.)
(Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Beratungsgruppe XII
Kapitel 40: Militärische Angelegenheiten
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zu den Verhandlungen über die Beratungsgruppe XII.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Gaál. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
13.25
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Platter! Sehr geschätzte Damen und Herren! Im Jahre 2000, wenn ich daran erinnern darf, ist diese