16.31
Abgeordneter Karl
Öllinger (Grüne): Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich merke, dass die Spannung im Sektor der ÖVP, aber
auch bei der FPÖ steigt. Sie wollen hier Antworten auf Ihr dringliches
Begehren hören. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber nicht von Ihnen!)
Es stört mich überhaupt nicht, wenn wir ganz gepflegt über unterschiedliche Positionen im Gesundheitsbereich diskutieren. Herr Kollege Rasinger, in Frage 10 Ihrer Dringlichen Anfrage fragen Sie allerdings: Welche Konsequenzen hätte ein Nichtzustandekommen der Gesundheitsreform für den einzelnen Patienten und die Länder bedeutet? – Wissen Sie, was Sie da, ganz dringlich, gefragt haben? Die Frau Bundesministerin wäre bis morgen beschäftigt, wenn sie Ihnen erzählen müsste, wie sich das für den einzelnen Patienten ausgewirkt hätte, wenn das nicht zustande gekommen wäre! – Man kann Fragen auch von hinten herum stellen, die eigentlich keine Antworten hervorbringen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)
Herr Kollege Rasinger! Sie wissen doch ganz genau, warum Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben. Das einzig Dringliche daran war, die Dringliche Anfrage der Grünen zu den Politikerpensionen dringlich abzusetzen! Wir werden morgen darüber diskutieren, keine Frage. – Der Punkt ist: Es wäre sinnvoll gewesen, das vorher zu machen.
Der zweite Punkt ist: Es wäre sinnvoll gewesen, wenn man auch die Frage an Sie hätte richten können, warum all jene Abgeordneten hier für eine Verlängerung der Regelung bei den Politikerpensionen stimmen, die überhaupt nicht davon betroffen sind. – Das System ist abgeschafft. Wurde es abgeschafft, weil es nicht gut war? Das nehme ich an, denn sonst schafft man etwas ja nicht ab. Da fragt man sich aber, warum jüngere Abgeordnete noch immer für etwas sind beziehungsweise eintreten müssen, was sie selbst nicht betrifft und von dem sie überzeugt sind, dass es nicht gut ist.
Kommen wir zum Thema. Ich will mich gerne auch an der akademischen Lesung des Kollegen Rasinger beteiligen.
Zunächst komme ich zu den Ausführungen der Kollegin Riener, meiner unmittelbaren Vorrednerin, die versucht hat, das System des Gesundheitswesens wie ein Spinnennetz darzustellen. Sie hat gesagt, dass das eine Organisation ist, die wie ein Spinnennetz funktioniert. Wissen Sie, Frau Kollegin Riener, was Sie da gesagt haben? – Wir hatten bisher eine Organisation im Gesundheitsbereich, die – da gebe ich Ihnen völlig Recht, und das schreiben Sie auch – weitgehend an ihren Ineffizienzen oder Parallelstrukturen gescheitert ist. Wenn es denn ein Scheitern gibt, denn so schlecht hat das System ja nicht funktioniert. Effizient war und ist es aber jedenfalls nicht, dass für den einen Sektor die Sozialversicherung zuständig ist und für den Spitalsbereich die Länder beziehungsweise die Gebietskörperschaften zuständig sind.
Was machen Sie? – Es wäre doch eigentlich die Frage zu stellen gewesen, warum nicht die Sozialversicherung für alles die Verantwortung übernimmt, wenn sie doch im stationären Bereich eigentlich schon sehr wesentliche Zahlungen vornimmt. Warum geht man nicht den Weg, die Verantwortung einem, nämlich dem jetzigen Hauptfinancier, im Gesundheitsbereich zu überantworten? Man könnte auf diese Weise auch einen anderen Hauptverband schaffen, der mit der Bundesebene, nämlich der Frau Ministerin und dem Gesundheitsressort, zusammen – beim Gesundheitsressort fehlen ja die Steuerungskompetenzen – ganz andere Möglichkeiten hätte, mit den Gebietskörperschaften in eine durchaus sinnvolle Zusammenarbeit zu treten, als das bei der neu geschaffenen Struktur der Fall ist.
Jetzt sind nach wie vor die Sozialversicherungen für den niedergelassenen Bereich zuständig, daran hat sich ja nichts geändert, und nach wie vor sind die Gebietskörperschaften für die Spitäler zuständig. Außerdem gibt es nach wie vor eine Struktur der