Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Konsumentenschutz-Maßnahmen im Zuge der Verwendung von RFID(Radio Frequency
Identification)-Systemen (484/A) (E)
Heidemarie
Rest-Hinterseer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der EU-Zuckermarktordnung
(485/A) (E)
Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend
eine qualitativ hochwertige flächendeckende Versorgung mit
Postdienstleistungen (486/A) (E)
Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Umbenennung des Unterrichtsgegenstandes „Leibesübungen“ in „Bewegung und
Sport“ (487/A) (E)
Dr. Gertrude Brinek,
Dipl.-Ing. Elke Achleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (488/A)
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (475/A) (Zu 475/A)
Anfragen
der Abgeordneten
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „Mängel bei
der Zustellung von Rückscheinsendungen (Post AG)“ (2355/J)
Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend Anti-Ökostrom-Aktivitäten
der angeblich unabhängigen E-Control (2356/J)
Mag. Dr. Wolfgang
Zinggl,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend
Bundesbeschaffungsges.m.b.H. und ihr Verhältnis zum Buchpreisbindungsgesetz (2357/J)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die
Bundesministerin für Justiz betreffend den Tod des Schubhäftlings Edwin Ndupu (2358/J)
Mag. Christine
Muttonen,
Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und
Kultur betreffend monarchistische Tendenzen im KHM, II. (2359/J)
Mag. Christine
Muttonen,
Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Ankauf
von Seeufergrundstücken in Kärnten (2360/J)
Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Inneres betreffend Kriminalitätsentwicklung in Wien-Neubau (2361/J)
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Umsetzung der zwischen
Europäischer Union (EU) und Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen
Vereinbarung, mit so genannten Zwangslizenzen die Generika-Produktion für
Entwicklungsländer im Kampf gegen Seuchen wie Aids oder Malaria zu ermöglichen (2362/J)
Dipl.-Ing. Dr.
Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen betreffend Amtliche Lebensmittelkontrolle in Österreich (2363/J)