Umsetzung der zwischen Europäischen Union (EU) und Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Vereinbarung; Kampf gegen Seuchen wie Aids oder Malaria (2362/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Umsetzung der zwischen Europäischer Union (EU) und Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Vereinbarung, mit so genannten Zwangslizenzen die Generika-Produktion für Entwicklungsländer im Kampf gegen Seuchen wie Aids oder Malaria zu ermöglichen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
30.11.2004	Einlangen im Nationalrat (Frist: 31.01.2005)
30.11.2004	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
09.12.2004	89. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 13
19.01.2005	Schriftliche Beantwortung (2325/AB)