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Umsetzung der zwischen Europäischen Union (EU) und Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Vereinbarung; Kampf gegen Seuchen wie Aids oder Malaria (2362/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Umsetzung der zwischen Europäischer Union (EU) und Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Vereinbarung, mit so genannten Zwangslizenzen die Generika-Produktion für Entwicklungsländer im Kampf gegen Seuchen wie Aids oder Malaria zu ermöglichen


Eingebracht von: Petra Bayr

Eingebracht an: Dr. Martin Bartenstein Regierungsmitglied Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.11.2004 Einlangen im Nationalrat (Frist: 31.01.2005)  
30.11.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit  
09.12.2004 89. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 13
19.01.2005 Schriftliche Beantwortung (2325/AB)  

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