Der Sicherheitsbericht, eine objektive
Quelle, die belegt, wie Kriminalität zu Stande kommt, was alles in Österreich
passiert, besagt: Der Drogenhandel in Österreich befindet sich völlig in
afrikanischer Hand. Und: In Österreich sind es hauptsächlich Asylwerber, die
Drogendealer sind.
Von den 56 000 Tatverdächtigen heuer, von Jänner bis Oktober, sind 9 246 Asylwerber, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Zunahme von 47 Prozent gegenüber dem Vorjahr! (Abg. Mandak: Die sind aber nicht illegal da, die Asylwerber!) – Frau Abgeordnete, ich weiß schon, da sind alle Verniedlichungsversuche gemacht worden: amnesty international ist aufmarschiert, von Ihren Gruppierungen sind die Leute aufmarschiert und haben gesagt: Der Tatverdächtige ist ja noch kein Verurteilter! Das ist schon richtig, aber es schauen ja auch bei den Verurteilten die Zahlen nicht besser aus. Und bei jeder Suchtgiftrazzia ... (Abg. Mandak: Sie haben ja jetzt von Asylwerbern gesprochen, nicht von Tatverdächtigen!) – Beschönigen Sie nichts, sondern versuchen Sie doch, mit uns seriös die ganze Angelegenheit, diesen Missstand zu diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bei jeder Suchtgiftrazzia stoßen die
Beamten auf Asylwerber. So hat zum Beispiel im Oktober 2003 vor dem Lager
in Traiskirchen eine Suchtgiftrazzia stattgefunden. 16 Verdächtige,
allesamt Asylwerber aus Afrika, wurden festgenommen. Dutzende mit Heroin oder
Kokain gefüllte Plastikkugeln wurden dort sichergestellt. (Abg. Öllinger:
Machen Sie etwas! Sie sind in der Regierung!)
Fünf Monate später, wieder in Traiskirchen: Zwei 17-jährige Asylwerber sind als mutmaßliche Drogendealer festgenommen worden.
Wien: Ein 41-jähriger Asylwerber hat 20 Suchtgiftkugeln in der Hose eingesteckt und 16 weitere verschluckt.
Das kann man nicht einfach abtun! Aber
alles, was wir tun, stößt leider Gottes sofort auf massive Kritik von Ihnen! (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: So ist es! Das ist ja das Problem! – Abg.
Mag. Wurm: Da versagt der Innenminister!)
Wenn ich nicht Angst hätte, mir einen Ordnungsruf einzuhandeln, dann würde ich ja Ihr Verhalten ganz eindeutig qualifizieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber ich halte mich zurück. Sie sind immer diejenigen, die die Hand schützend über diejenigen halten, die rechtswidrig handeln, die Drogendealer sind, die illegal nach Österreich kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mandak: Was heißt das?! – Abg. Öllinger: Das ist ja ungeheuerlich!) – Ja, ja, ungeheuerlich!
November 2003, Wien-Favoriten: 40 Asylwerber wohnen in einem Haus und haben, weil sie schon gewieft sind, die Drogenkugeln in Blumentöpfen, die auf dem Gang aufgestellt waren, versteckt. 31 Drogenkugeln waren dort versteckt! Vier Personen sind festgenommen worden, zehn sind angezeigt worden. Auch gefälschte Euro-Scheine wurden dort gefunden.
Baumgartner Höhe: Elf Asylwerber – 54 Kokainkugeln!
Und dementsprechend schaut die Situation auch in den Gefängnissen aus: Von den 8 642 Häftlingen insgesamt sind 4 902 Österreicher, aber 3 741 Nicht-Österreicher. Das sind 43 Prozent!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kein Österreicher hat Verständnis dafür, dass Menschen zu uns herkommen, hier um Asyl ansuchen, womöglich noch in Bundesbetreuung stehen, versorgt werden, medizinisch, mit Kleidung, mit Essen – und dann noch kriminell werden und unsere Kinder und Jugendlichen mit Drogen verführen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)