Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 142

formen – echte Reformen! – einzuleiten. Ich erinnere an das Bildungsvolksbegehren im Jahr 2001 mit 48 626 Unterschriften, und ich erinnere an Bürgerinitiativen zur Siche­rung des Bildungsniveaus und zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen. Erst heuer wieder gab es 90 000 Unterschriften zur Sicherung der Schulqualität im Pflicht­schulbereich.

All das kommt aus der Bevölkerung, von den Menschen, die es massiv erleben, wie Schule ist und wie Schule auf sie wirkt, und die – leider! – bestätigen, dass die PISA-Ergebnisse den Tatsachen entsprechen.

Ihre Maßnahmen, die Sie uns in den letzten vier Jahren immer als Reformen verkauft haben, sind in Wahrheit Sparpolitik! Das, was Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben, waren keine Reformen! Sie haben diesen Schritten immer nur das Deckmäntel­chen „Reform“ umgehängt und damit Unterrichtsstunden, und zwar 2,7 Millionen Unter­richtsstunden im gesamten Schulwesen, weggespart. 4,2 Millionen davon haben wir rein an Förderstunden verloren, es gibt um 5 000 PflichtschullehrerInnen weniger, und über 220 Millionen € dafür kann sich Bundesminister Grasser freuen. – All das sind wahrlich keine Reformen des Schulwesens, Frau Bundesministerin! Vielmehr liegen die traurigen Ergebnisse all dieser Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, jetzt in Form der PISA-Studie auf dem Tisch! (Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Der wichtigste Rohstoff der österreichischen Volkswirtschaft sind nämlich die Men­schen, gut ausgebildete, wissbegierige und lernfreudige Menschen, fortbildungswillige und fortbildungsfähige Menschen, und daher, Frau Bundesministerin, haben wir auch entsprechende Anträge für wirkliche Reformen vorgelegt. Wir von der SPÖ sind zum Dialog bereit. Wir haben ein Bildungsprogramm ausgearbeitet, und ich mache Sie dar­auf aufmerksam – Sie wissen es wahrscheinlich ohnehin –: Dieses Bildungsprogramm ist im Wesentlichen deckungsgleich mit den Ergebnissen der Zukunftsreformkommissi­on.

Wir fordern von Ihnen echte Reformen, die den Menschen in Österreich zugute kom­men, die den Kindern zugute kommen, die unserer Zukunft zugute kommen. – In die­sem Zusammenhang möchte ich Sie selbst zitieren. Sie haben heute in Ihrer Anfrage­beantwortung gesagt: Wir brauchen Menschen, die nicht alles glauben, was ihnen vor­geschrieben wird. – Auch diese Reformen braucht unser Schulsystem, nämlich mit einer anderen Schule. Beenden Sie daher Ihre Blockadepolitik in der Bildung, und tre­ten Sie endlich mit uns in einen echten Reformdialog ein! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.53

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.53

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Hohes Haus! Haben Sie gestern vielleicht den „Kurier“ gelesen? – Das würde sich absolut lohnen! Christoph Kotanko schreibt einen Artikel über PISA: „Lerneffekt und falsche Schlüsse“, und der Titel ist eigentlich so, als ob er diese Debatte, wie sie vor allem von der Opposition geführt worden ist, bereits hätte kommentieren wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Er stellt fest: Finnland triumphiert beim PISA-Test, doch vor dem Anhimmeln eines vermeintlichen Ideals ist zu warnen. Die Voraus­setzungen in Finnland sind nicht beliebig übertragbar.

Wenn Sie hier vorwerfen, es käme von Seiten der Regierungsparteien immer der ab­lehnende Reflex, dann kann ich feststellen: Es taucht bei Ihnen bei jedem Problem