Wichtig
ist auch aus verkehrspolitischer Sicht festzuhalten, dass der Einsatz von Biokraftstoffen
selbst im günstigsten Fall nur ein „Tropfen auf den heißen Asphalt“ sein kann:
Der Treibstoffverbrauch wächst derzeit jährlich um 5%, der Treibstoffabsatz in
Österreich (incl. Tanktourismus aus dem Ausland) um 10%, d.h. selbst die sehr
ambitionierten 5,75% "Endausbaugrad" nach der vorliegenden Änderung
des Mineralölsteuergesetzes würden gerade den Zuwachs eines einzigen Jahres
abdecken. Der Großteil der in der Klimastrategie der Bundesregierung
vorgesehenen Reduktion des verkehrsbedingten CO2-Ausstoßes wird auf anderen Wegen erfolgen
müssen. Die wahren Herausforderungen sind und bleiben daher die Eindämmung des
Verbrauchszuwachses insgesamt und eine Politik intelligenter Mobilität anstelle
der dominanten Windschutzscheibenperspektive.
Hier
lässt die Regierung die erforderlichen weitgehenden Initiativen vermissen. Angesetzt
werden müsste beispielsweise bei einer Beendigung ungerechtfertigter MÖSt- und
NoVA-Privilegien bei Diesel gegenüber Benzin, bei Beendigung von Steuergeschenken
an die Frächter und andere Lobbies, bei einer deutlichen Anhebung der große
PKW massiv bevorzugenden NoVA-Deckelung und bei einer generellen rechtlichen
und finanziellen Stärkung des Umweltverbundes (Öffis, Radfahren, Zufußgehen).
Aus
Grüner Sicht kann ein Setzen auf biogene Treibstoffe nur dann nachhaltige Lösungsbeiträge
zum Verkehrsproblem liefern, wenn sie agrar-, umwelt- und regionalpolitisch
treffsicher und differenziert sind.
Die
unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
Die
Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Strategie zur Markterschließung für biogene
Treibstoffe dringend dahingehend zu ergänzen, dass
die
sachlich gebotene Differenzierung zwischen den einzelnen biogenen Treibstoffen,
die
sachlich gebotene Differenzierung zwischen biologischer und konventioneller Produktion
der Ausgangsstoffe,
die
Förderung möglichst regional integrierter Kreisläufe von Herstellung und
Einsatz sowie
die
Bevorrangung der unvermischten Verwendung in ökologisch sensiblen Einsatzbereichen
und Gebieten
gebührende
Berücksichtigung finden.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, angesichts des insgesamt jedenfalls bei weitem unzureichenden Beitrags biogener Treibstoffe zur Lösung der Klima- und Umweltproblematik des Verkehrssektors ihre Anstrengungen zur Reduktion des verkehrsbedingten CO2-Ausstoßes massivst zu verstärken, da ansonsten das Reduktionsziel weit verfehlt wird.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
21.48
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon so viel Richtiges zum Abga-