16.06
Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Heute haben wir, glaube ich,
fünf abgelehnte Oppositionsanträge auf der Tagesordnung, aber das ist ja ein
Fortschritt, denn wir haben drei Jahre lang darum gekämpft, dass im Bildungsausschuss
irgendein
Antrag der Opposition zumindest abgestimmt wird.
Nachdem es
ununterbrochen Wiederaufnahmen und vertagte Anträge gegeben hatte, wir dann
jedes Mal im Ausschuss fünf Stunden darüber diskutiert hatten und dann wieder
vertagt worden war, sind Sie jetzt irgendwann draufgekommen, dass es vielleicht
doch gescheiter ist, zumindest einmal die Diskussion im Plenum zuzulassen. –
Das halte ich für einen gewissen Fortschritt.
Beim nächsten Mal ist es dann vielleicht so, dass man nicht mehr alles
niederstimmt, dann gibt es vielleicht auch schon Zustimmungen. –
Das wäre ein weiterer Fortschritt. Das wäre vielleicht für den
parlamentarischen Prozess durchaus wünschenswert.
Kollege Amon! – Ich meine, das ist jetzt an der Grenze, denn er sagt
die Unwahrheit. – Okay, das könnte man so stehen lassen. (Abg. Dr. Niederwieser:
Dass die Donau aufwärts fließt!) Er kennt aber jetzt schon alle Zahlen, was die Alternativschulen betrifft (Abg. Dr. Jarolim:
Er glaubt die Unwahrheit, würde ich
sagen!), sagt
aber zum 17. Mal, die
Alternativschulen hätten eine Erhöhung bekommen, als ob nicht schon zehn Mal
darüber diskutiert worden wäre, dass sie noch im Jahr 2002 350 000 €
Förderung bekommen haben und diese mittlerweile im Budget nur mehr die Hälfte
beträgt, dann ist es ja mit der reinen Formulierung „er sagt die Unwahrheit“
schon fast nicht mehr getan. Zumindest bewusst die Unwahrheit sagt er auf
jeden Fall. – Ich glaube, das darf man ja noch sagen. Was das sonst heißen
würde, sage ich nicht.
Meine Damen und Herren, Sie können es sich auch noch einmal anschauen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem zwei
Balkendiagramme zu sehen sind.) Hier haben Sie die Entwicklung im Bereich der Alternativschulen. – Sie
sehen die Kürzung.
Sie können auch die Zahlen des Budgets hernehmen: Es gibt dort seit Jahren
massive Einschränkungen – zugegebenermaßen in unterschiedlichem Ausmaß:
Die Waldorf-Schulen sind nicht ganz so schlecht gestellt worden wie der
Dachverband der Alternativschulen. (Abg. Amon: Die kriegen
ja Förderungen, die nicht vom Bildungsministerium sind!) – Ja, die bekommen auch Förderungen.
Aber warum sagen Sie dann, es gebe eine Erhöhung, die es in Summe bei weitem
nicht gibt – denn das zeigen Sie mir dann bitte auch! (Abg. Amon: In Summe!) –
In Summe gibt es eine Erhöhung? (Abg. Amon: Sie sagen, „in Summe“!) – Haben Sie irgendeinen Beleg, dass dieser
Bereich in Summe eine Erhöhung zu verzeichnen hat? – Das würde ich ganz
gerne einmal sehen, das gibt es nämlich hinten und vorne nicht! – Also, es
sind Kürzungen.
(Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)
Nur zur Größenordnung: Es gibt im Alternativschulbereich monatliche
Beiträge von in etwa 250 bis 350 €. Die Förderung pro Kopf im Jahr ist
mittlerweile bei 78 € angelangt. Sie lag vor einigen Jahren – im
Jahr 2000 – noch bei 472 €, ist also wesentlich zurückgegangen.
Da gibt es also keine Erhöhung. Und dieser Antrag auf Umsetzung von Sofortmaßnahmen
ist dringend notwendig und würde eine Entlastung in diesem wirklich in seiner
Existenz bedrohten pädagogisch-innovativen Schulbereich bedeuten.
Zum
Bildungsdokumentationsgesetz: Ich weiß nicht, was daran so schwer ist. –
Kollege Öllinger hat ja damals versucht, anhand des Beispiels von Pepi Huber
aus Grieskirchen darzustellen, dass es da um eine Datenverknüpfung geht, die
hoch problematisch ist. – Es ist damals schon nicht gelungen.