Der eine Antrag
beschäftigt sich mit dem Bildungsdokumentationsgesetz. – Da darf ich Ihnen
eine unverdächtige Zeugin nennen (Abg. Dr. Jarolim: Wer ist das?), und zwar Ihre Stadtschulratspräsidentin
aus Wien, Frau Dr. Brandsteidl. Sie hat bei der Enquete des Bundesrates
ausdrücklich gesagt, dass die Daten, die im Rahmen des Bildungsdokumentationsgesetzes
erhoben werden, wichtig sind, weil wir schlicht und einfach auch vieles nicht
wissen, weil gewisse Daten eben nicht bekannt sind. (Abg.
Mag. Wurm: Das sollten Sie auch nicht wissen! –
Abg. Dr. Jarolim:
Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Deshalb ist es notwendig, dieses Bildungsdokumentationsgesetz
entsprechend zu exekutieren.
Ein Punkt, der auch in Ihrem Antrag enthalten ist – aber, wie gesagt,
nur ein
Punkt –, wirft die Frage der Sozialversicherungsnummer auf. Dazu
gibt es eine interministerielle Arbeitsgruppe, die am 14. Dezember
zusammentritt und sich mit dieser Frage beschäftigt. (Abg. Mag. Wurm: Wie
lang denn noch?) Ihre Argumentation, a priori zu sagen, dass die
Sozialversicherungsnummer automatisch zu einem Missbrauch führt, hat schlicht
und einfach keine Gültigkeit. (Abg. Mag. Wurm: „Automatisch“ haben wir nicht
gesagt!) Man kann darüber
diskutieren, ob man nicht eine andere Nummer einsetzt, aber
letztlich ist die Datensicherheit in ausreichendem Maße gegeben. (Beifall
bei der ÖVP.)
Ein Antrag beschäftigt sich mit der Frage der Ausweitung des
Sportangebotes. – Da darf ich auf eine Studie der
Weltgesundheitsorganisation verweisen, gemäß derer wir in dieser Hinsicht im
internationalen Vergleich bei den 11-Jährigen auf Platz 2 und bei den
13-Jährigen auf Platz 4 rangieren. – Ich glaube also nicht, dass da
für uns ein erweiterter Bedarf besteht.
Bei der Forderung nach 100 000 Ganztagsplätzen ist doch darauf
hinzuweisen, dass die Frau Bildungsministerin 10 000 zusätzliche
Nachmittagsbetreuungsplätze angeboten hat und etwa 1 800 davon noch
abzurufen wären.
Zwei weitere Anträge haben sich mit Sofortmaßnahmen im Privatschulbereich
beschäftigt. – Da gab es eine Erhöhung. Mich wundert,
dass sich Grüne und Sozialdemokraten in derartiger Weise für die Privatschulen
„auf die Schienen werfen“. Das sind wichtige Ergänzungen zu einem sehr guten
staatlichen Bildungssystem, aber ich glaube, dass der Schwerpunkt der
Finanzierung unsererseits beim staatlichen System liegen muss.
Der letzte Punkt, die Umverteilung der Lebenseinkommenskurve – eine
langjährige Forderung auch der Jungen Volkspartei –, wurde im Zuge der
Verhandlungen um den öffentlichen Dienst und der Pensionsharmonisierung vom
Vorsitzenden der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Bundesobmann des ÖAAB,
Fritz Neugebauer, durchgesetzt.
Mit all diesen Forderungen kommen Sie zu spät, meine Damen und Herren,
deshalb haben wir sie abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend ist
zu sagen, dass die Bildungspolitik bei unserer Frau Bildungsministerin in
hervorragenden Händen ist! (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Warten
wir bis nächsten Samstag oder gar bis ins nächste Jahr? – Abg. Dr. Jarolim: Die Amon-Rede war irgendwie na
ja! – Abg. Grillitsch: Sehr
gut! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie Gegenrufe bei der
SPÖ. – Abg. Mag. Molterer:
Aber die Zwischenrufe sind nicht PISA-tauglich!)
16.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. 6 Minuten
Wunschredezeit. – Sie sind am Wort, Herr Kollege.