Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 219

Gerade vor kurzem wurde ein Frächterskandal in Kärnten aufgedeckt; ein Unternehmer soll 174 Fahrer illegal beschäftigt und widerrechtlich entlohnt haben. Die Lenker bekamen 11 Cent pro gefahrenem Kilometer; zusätzlich wurden ihnen auch Reinigung und Treibstoffkosten in Rechnung gestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen: Ein Frächterskandal, wie wir ihn in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben, ist jederzeit wieder möglich! Darum frage ich Sie, warum Sie den Forderungen der Gewerkschaft nicht gefolgt sind, beispielsweise eine Erweiterung des Sanktionenkataloges vorzusehen, sodass in Extremfällen auch Arbeitsgegenstände und andere Arbeitsmittel beschlagnahmt werden können. All dies fand sich in der betreffenden parlamentarischen Petition.

Warum haben Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, keine Regelung vorgesehen, dass es zu einer Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils bei jenen Unternehmen kommt, die Vorteile aus illegaler Beschäftigung und Sozialbetrug gezogen haben?! – Die seriösen Unternehmen in Österreich, die Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten, die Betriebsräte, die damit konfrontiert sind, hätten sich eine derartige Regelung verdient!

Wenn Sie von ÖVP und FPÖ sagen, Sie sind gegen organisierten, systematischen Sozial- und Steuerbetrug, dann muss ich Ihnen entgegenhalten: Sie werden daran gemessen, was in diesem Gesetz steht! Mit diesem Gesetz werden Sie diesen An­sprüchen jedoch nicht gerecht! Der Präsident der Bundesarbeitskammer Tumpel hat in einer Pressekonferenz vom 2. Dezember diese Probleme aufgezeigt und darauf hinge­wiesen, dass in vielen Bereichen nur eine Generalunternehmerhaftung das Schwarz­unternehmertum wirklich stoppen kann. – Sie von den Regierungsparteien sind die Antwort auf diese großen Probleme schuldig geblieben!

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir mit allem Nachdruck diese Regelung ab! (Beifall bei der SPÖ.)

19.59

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.

 

19.59

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Nichts tun, heißt, tatenlos zuschauen – und das machen wir nicht! Ich glaube, ich muss die Situation ein bisschen aufklären: Es nützt doch nichts, wenn wir neue Gesetze machen, die dann nicht eingehalten werden. Deshalb verschärfen wir die Gesetze! Diese Regierung ist bereit dazu! Nörgeln, immer nur kritisieren, aber nicht zustimmen, das ist nichts anderes als tatenloses Zusehen! (Beifall bei den Freiheit­lichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Silhavy: Lesen! Lesen!)

Betrug ist kein Kavaliersdelikt! Deshalb muss ich auch sagen, speziell ich im Bauge­werbe: Wenn Betriebe Beiträge an die Bauarbeiterurlaubskasse nicht abführen, wenn sie Mitarbeiter bei der Gebietskrankenkasse nicht anmelden, wenn Pensionsbeiträge nicht bezahlt werden und vieles mehr, dann muss man etwas unternehmen. Und diese Regierung sagt: Jawohl, wir machen etwas! Wir sagen, ab dem ersten Tag muss der Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet sein. Das wird gesetzlich vorge­schrie­ben.

Da ich diesbezüglich Kritik höre: Mir wäre es auch lieber, wenn das bereits vor Arbeits­beginn der Fall wäre. Aber wer die Praxis kennt und weiß, wie das vor sich geht, der weiß auch, dass es öfters einfach nicht möglich ist, zu sagen: Bring ihm einen Laptop, einen Computer hinaus, damit er es nachher macht!