Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler. 2 Minuten, Herr Abgeordneter. – Bitte.
21.27
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Das neue Wasserstraßengesetz definiert eingangs die Aufgaben des Bundes insbesondere bei der Regulierung der Gewässer und beim Hochwasserschutz. Es gilt für den Bereich der Wasserstraßen nach dem Schifffahrtsgesetz und die March sowie die Thaya bis Bernhardsthal.
Durch einen Änderungsantrag im Ausschuss wurde – entgegen den Äußerungen meines Vorredners – den Anliegen des WWF Rechnung getragen, indem zu den Aufgaben nicht nur die Ufergestaltung gehört, sondern die Ufergestaltung einschließlich der Verbesserung der Lebensbedingungen von Tieren und Pflanzen an den Ufern und in den ufernahen Bereichen.
Zur Erfüllung dieser wasserstraßenspezifischen Aufgaben wird nun die Gründung einer Via Donau Österreichische Wasserstraßen GesmbH festgelegt. Sie steht zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes. Es werden alle bestehenden Organisationseinheiten aus diesem Bereich eingegliedert – und was man nicht mehr braucht, wird entsprechend veräußert.
Welche Erwartungen haben wir an das neue Gesetz? – Erstens erwarten wir eine Steigerung des Güterschiffverkehrs auf der Donau, zum Beispiel durch Entwicklung des intermodalen Verkehrs, also durch Förderung des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers.
Zweitens erwarten wir seitens der Wirtschaft eine bessere Verkehrsregelung bei den Schleusen beziehungsweise bei den Staustufen. Hier hat sich früher gezeigt, dass es bei Reparaturen oft erhebliche Probleme gegeben hat.
Drittens muss eine ausreichende Fahrwassertiefe auf der Donau unterhalb von Wien durch Buhnen und Leitwerke garantiert werden, damit die Donaukonvention erfüllt werden kann, nachdem wir ja in diesen Tagen gefeiert haben, dass es nicht zur Errichtung der Staustufe bei Hainburg gekommen ist.
Viertens ist die Inanspruchnahme von gewerblichen Dienstleistungen bei den Baumaßnahmen von Bedeutung: Es kann nicht Aufgabe der Gesellschaft selbst sein, dies zu machen. Da wird man sich gewerblicher Unternehmungen entsprechend bedienen.
Fünftens muss es zu einer Aktivierung und Entwicklung des Verkehrstelematiksystems Doris kommen.
Zuallerletzt erwähne ich auch noch das Lukrieren von Synergieeffekten durch eine schlanke Organisation und eine Zusammenführung all dieser Bereiche.
Hohes Haus! Was heißt das mit einem
Wort? – Wir erwarten eine weitere Erfolgsstory unter den Ausgliederungen
dieser Bundesregierung! (Beifall bei der
ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.30
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Sie wünscht, 5 Minuten zu sprechen. (Abg. Dr. Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Höchstens drei!) – Bitte.
21.30
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! In einem Punkt muss ich meinem Vorredner durchaus Recht geben: Wir müssen die intermodale Mobilität verstärken, und