Krise stehe! – Ich glaube, Sie haben ein Problem, sich von Verlust machenden Gesellschaften, die von Ihnen damaligen Ministern errichtet worden sind, zu lösen! (Abg. Eder: Damals war Schüssel Wirtschaftsminister!)
Sie, Kollege Reheis, können nicht sagen, dass die Effizienz dadurch geschmälert wird, wenn zersplitterte Gesellschaften, die parallele Arbeiten auf dem gleichen Gebiet machen, endlich zusammengeführt werden und durch Synergien mehr Arbeiten übernehmen und daher viel effizienter arbeiten können. Die ÖDOBAG, die Donautechnik, die Via Donau und die Wasserstraßendirektion, die die gleiche Arbeit leisten, werden in einer Gesellschaft zusammengefasst. In Zukunft bleiben die strategische Kontrolle und die strategische Planung nach wie vor beim Bundesministerium.
Natürlich werden auch die sozialen Aspekte
nicht vergessen, denn bei der Neustrukturierung wird diese Zusammenfassung für
die Mitarbeiter nach ganz sozialen Gesichtspunkten durchgeführt. Daher
verstehe ich nicht – außer Sie wollen eine ganz starre Oppositionspolitik
betreiben –, dass Sie dieser innovativen Verwaltungsreform nicht
zustimmen. Das finde ich schade, weil Sie dadurch zu verhindern versuchen, dass
eine effiziente Arbeit auf der Donau erfolgen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
21.35
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Böhm. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Böhm begibt
sich zum Rednerpult.) – Die Redezeit wird schon durch den Anmarsch zur
Tribüne verbraucht, Herr Kollege! (Heiterkeit.)
21.36
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Die Seeverkehrsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik China haben sich in jüngster Zeit intensiviert. Es bestehen zwar mehrere bilaterale Seeverkehrsabkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und China. Es erscheint aber zweckmäßig, die verbesserten Geschäftsbeziehungen durch einen Ansatz auf Gemeinschaftsebene weiter zu konsolidieren.
Zwischen Österreich und der Volksrepublik China bestand bisher kein bilaterales Seeverkehrsabkommen. Durch ein Seeverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits soll der rechtliche Rahmen für die weitere Förderung der Seeschifffahrtsbeziehungen geschaffen werden.
Als Vertreter der Wirtschaft natürlich kann ich nur sagen: ja! Und natürlich bitte ich um allgemeine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.37
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. –
Bitte, Herr Staatssekretär. (Rufe bei der SPÖ: Oje!)
21.37
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, dass das Wasserstraßengesetz ein großer Reformentwurf ist, der zwei Zielsetzungen vereint.
Ich erwähne zunächst die ökologische Zielsetzung. Erstmals ist im Wasserstraßengesetz explizit festgehalten, dass damit auch ökologische Ziele und Maßnahmen verbunden sind. Ich bedaure deshalb, dass die Grünen dazu nicht ihre Zustimmung geben, weil wir ausdrücklich einem Wunsch und einem Antrag des WWF in dieser Frage entgegen gekommen sind und diesen Wunsch in das Gesetz aufgenommen haben,