Verfassungsausschuss:
Petition
Nr. 27 betreffend „Eine Resolution für die Wiedereinführung der einkommensunabhängigen
Gebührenbefreiung für gehörlose und gehörbeeinträchtigte Menschen“, überreicht
von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr,
Bürgerinitiative
Nr. 21 betreffend „Eine Volksabstimmung über die Ratifizierung des
EU-Verfassungsvertrages (Vertrag über eine Verfassung für Europa)“;
Verkehrsausschuss:
Petition
Nr. 43 „Gegen die drohende Schließung der Postämter in Pottenbrunn,
St. Georgen und Spratzern“, überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Petition
Nr. 44 „Für die Erhaltung des Postamtes 3202 Hofstetten/Pielach“,
überreicht vom Abgeordneten Anton Heinzl,
Bürgerinitiative
Nr. 13 betreffend „Rettung des Augebiets zwischen Krems, Grafenwörth und
Traismauer – Verhinderung der Donaubrücke bei Traismauer samt zugehöriger
Trassenführung“;
Wirtschaftsausschuss:
Petition
Nr. 32 betreffend „Resolution Helft den Helfern“, überreicht von den
Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dietmar Keck und Mag. Christine Muttonen,
Bürgerinitiative
Nr. 15 betreffend „Aus für die dreckige Kohle“.
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das
Verwaltungsjahr 2003 (III-112 d.B.),
Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. I
§ 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 2002 und 2003 (III-115
d.B.);
Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich
und der Regierung der Volksrepublik China über die gegenseitige Anerkennung von
Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich (781 d.B.).
C) Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG:
Verlangen der Abgeordneten Dr. Günther
Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Prüfung der Verkehrs- und
Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 hinsichtlich der Bereiche Straße
und Schiene, insbesondere die Finanzierung des „Generalverkehrsplanes“ sowie
Management-, PPP- und LKW-Maut-Problemstellungen der ASFINAG (Eingelangt am
20. Dezember 2004).
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Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer und Gestaltung der Debatte erzielt.