Wenn Schüssel allein das verspricht, besteht die Gefahr, dass man ihm das nicht glaubt. Schüssel selbst hat heute gesagt: Die Glaubwürdigkeit soll erhöht werden. – Es stimmt schon, wenn jemand sagt, als Dritter gehe ich in Opposition (Heiterkeit bei den Grünen), eine Wirtschaftsplattform soll die Abfangjäger kaufen, es soll eine Volksabstimmung nach den Türkeiverhandlungen geben – nachher! –, dann glaubt man der Volkspartei oder Bundeskanzler Schüssel dies vielleicht nicht.
Deswegen müssen die Grünen und die Sozialdemokraten auf der Stelle mit ins Boot. Zeitdruck besteht da ... (Abg. Mag. Molterer: Müssen muss niemand! Sie sind eingeladen! – Abg. Dr. Jarolim: ... ehrlicher Mann!) – Ich bin nicht mitgegangen und werde auch bei solch einer Geschichte nicht mitgehen. Ich soll heute meinen politischen Enkeln und Enkelinnen, wenn der Ausdruck gestattet ist, des Jahres 2014, 2024, 2187, wenn eben die Verhandlungen einmal abgeschlossen sein werden, vorgreifen? Dafür soll ich heute eine Verpflichtungserklärung abgeben? Das ist unseriös, das ist grotesk! Das ist nicht nur verfassungspolitisch problematisch, das ist politisch unseriös! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Was ich aber glaube, ist, dass diese Verhandlungen auf beiden Seiten sehr, sehr kompliziert sein werden. Das ist ein gesamteuropäisches Projekt, von dem wir noch nicht wissen, wie es sich auf die Europäische Union auswirken wird. Das ist wahr. Ich denke, dass wir deswegen dann, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sein werden, das zuständige Volk zu fragen haben, ob der Beitritt durchgeführt, exekutiert werden soll oder nicht. Das zuständige Volk!
Die Türkei wird nicht Österreich beitreten, falls es überhaupt jemals dazu kommt, die Türkei wird der Europäischen Union des Jahres x beitreten.
Deswegen stellen die Abgeordneten Van der Bellen und Lunacek folgenden Antrag, den ich hiemit einbringe:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Van der Bellen, Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für die Einführung einer europaweiten Volksabstimmung über europäische Fragen, eingebracht im Zuge der Debatte über die Erklärung gemäß § 19 Abs. 2 GOG, Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel am 16./17. Dezember 2005
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, auf europäischer Ebene eine politische Initiative zur Einführung einer europaweiten Volksabstimmung über europäische Fragen von zentralem gemeinsamen Interesse zu setzen.
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Das steht auch in der Erklärung der Volkspartei. Diesen Teil würden wir Grüne unterstützen. Es müssen die Voraussetzungen für eine europaweite Volksabstimmung geschaffen werden, denn derzeit ist sie ja rein technisch, rein rechtlich nicht möglich.
Das finden wir vernünftig, und insofern greifen wir hier auch eine Initiative, wenn Sie so wollen, von Bundespräsident Heinz Fischer mit auf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte mich nicht verschweigen, dass ich mit der Position der Sozialdemokraten heute überhaupt nicht einverstanden bin. Es ist okay, wenn Kollege Cap glaubt, der Beitritt der Türkei zu irgendeinem Zeitpunkt wäre falsch. Es ist okay, wenn du glaubst, auch nur die Aufnahme von Verhandlungen wäre falsch. Es gibt Argumente dafür;