Herr Minister Bartenstein! Schauen wir uns gleich einmal das viel gelobte Airbus 380-Gegengeschäft an. Sie selbst, Herr Minister, haben dem Parlament gegenüber schriftlich erklärt, dass die einzelnen Gegengeschäfte dem Prinzip der Zeitlichkeit, dem Prinzip der Zusätzlichkeit und dem Prinzip der inländischen Wertschöpfung entsprechen müssen, um als Gegengeschäft anerkannt zu werden. – Das haben Sie hier unterschrieben, Herr Minister (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), und das werden Sie doch nicht bestreiten wollen.
Wie schaut das jetzt tatsächlich aus? – EADS gab schon am 23. April 2002 – also vierzig Tage vor dem Stichtag – offiziell bekannt: „FACC wird A-380-Entwicklungspartner.“ – Also wie ist es, Herr Minister, mit dem Prinzip der Zeitlichkeit und mit dem Prinzip der Zusätzlichkeit?
Folgerichtig wird in einem Artikel im „Standard“ vom 26. März 2004 mitgeteilt, dass der Airbus-Auftrag für Flugzeugzulieferer ergeht, aber dass es kein Eurofighter-Gegengeschäft ist. Der Airbus-Manager Peter Klöpfer sagt, es wäre nicht richtig, den neuen Auftrag als konkretes Kompensationsgeschäft darzustellen. Immerhin sei man schon zwei Jahre mit der Entwicklung befasst.
Also, meine Damen und Herren, was soll das? Was erzählen hier der Herr Bundeskanzler und der Herr Wirtschaftsminister der Öffentlichkeit? In Wahrheit geht es hier um ein klassisches Single Sourcing. Das heißt, in der Planungsphase steht natürlich längst der Zulieferer fest. Herr Minister, schminken Sie sich die Gegengeschäfte mit FACC endgültig ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Inzwischen kommt der Herr Wirtschaftsminister auf die absurdesten Ideen: Da gibt es etwa die Modefirma Magazzini Nico; diese hat seinerzeit an eine andere italienische Modebekleidungsfirma verkauft. Herr Minister Bartenstein stellt sich hin und sagt, das sei ein 18 Millionen € schweres Eurofighter-Gegengeschäft! (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.)
Herr Minister! Zehntausende Augenzeugen
stehen fassungslos vor dieser Verkaufshalle, die es immer schon gegeben hat.
Im anderen Fall ist eine Fertigteilhalle billigst errichtet worden. –
18 Millionen Euro? Grundsätzlich, Herr Minister: Was haben denn
Schuhe mit Kampfflugzeugen zu tun? (Abg.
Dr. Puswald: Da zieht es einem
die Schuhe aus!)
Oder die Fachhochschule Joanneum, Graz: Wenn ich Sie nicht ertappt hätte, Herr Minister, würden heute noch 78 000 € als Gegengeschäft für eine einzige Unterrichtsstunde zu Buche stehen. Ja sogar von Ihren eigenen Leute aus der steirischen ÖVP, nämlich von der Finanzlandesrätin wurde Ihnen ausgerichtet: Der Skandal ist in Wien, und es gibt im Wirtschaftsministerium bei Minister Bartenstein Leute, die einen Blödsinn nach dem anderen machen. – Das sagt die steirische ÖVP zu Ihren Gegengeschäften!
Nein, meine Damen und Herren: Minister Bartenstein möchte hier die Bevölkerung für dumm verkaufen. Er ist durchschaut!
Sie, Herr Minister, haben jeglichen Kredit und jeglichen Rabatt bei der Bevölkerung verspielt! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es wird einen
Untersuchungsausschuss geben. Dieser Tag wird kommen. Herr Minister Grasser,
Ihr Gesinnungswandel wird untersucht werden. Auch über die Korruptionsvorwürfe
des Dr. Haider – die er erst vor wenigen Tagen wieder erneuert
hat – gegenüber der Bundesregierung wird gesprochen werden. Es wird die
Unterschrift des ehemaligen Verteidigungsministers Scheibner untersucht werden,
der ja für ein anderes Modell unterschrieben hat. (Abg. Scheibner: Die es
nicht gibt!)