12.36
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz: Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Vizekanzler! Sehr verehrter Herr Minister! Sehr verehrter Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Matznetter (Rufe bei der SPÖ: Sehr verehrter Herr Abgeordneter!), Sie haben mich heute enttäuscht, wirklich enttäuscht! Ich hätte geglaubt, vom Budgetexperten der großen Oppositionspartei erfährt man nun endlich, wie man ein richtiges Budget macht (Abg. Dr. Gusenbauer: Im Gegensatz zu Ihrem Budget!), also kein Defizit zu haben und trotzdem in allen Bereichen mehr auszugeben – denn so ist ja Ihre Politik: Für alles fordern Sie mehr Ausgaben, und dann kritisieren Sie unser Defizit. Wie machen Sie es denn anders? Sagen Sie es doch bitte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Heinzl: Herr Finz, sagen Sie uns, wie man einen Persilschein ausstellt!)
Was mich natürlich etwas kränkt, ist, dass Sie als Budgetexperte nicht einmal unsere schönen Unterlagen lesen. Nehmen wir doch den Druckfehler her! Sie haben kritisiert, dass man „hinten herum“ noch geschwind ein paar Einnahmen hineingetan hat. (Abg. Dr. Matznetter: Das war falsch! Ja!) Wenn Sie den Textteil angeschaut hätten, und zwar Seite 46, dann hätten Sie gesehen, dass dort die Abgabentabelle völlig korrekt steht, nur bei den Anlagen hinten war sie falsch. Es ist also nichts am Schluss geschwind eingefügt worden, sondern es war von Anfang an das Richtige da. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Richtig falsch!)
Meine Damen und Herren! Mit dem gestern präsentierten Budget für das Jahr 2006 beweisen wir Folgendes: Erstens, der Grundsatz der stabilen Finanzen gilt weiter – Absenkung des Budgetdefizits gegenüber 2005 bis hin zum Nulldefizit im Jahr 2008. Zweitens, der Kurs der Entlastung und damit, und das ist ganz wichtig, die Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes gegenüber der internationalen Konkurrenz geht weiter. Drittens gilt weiterhin der Schwerpunkt „Investitionen in die Zukunft“, F & E-Bereich. (Abg. Dr. Niederwieser: Oje! Bildung hat er schon gestrichen!)
Mit einem gesamtstaatlichen Abgang von 1,7 Prozent haben wir ein Defizit, von dem sozialistische Finanzminister nur träumen konnten! Welches Defizit hatten denn sozialdemokratische Finanzminister lange Jahre? – Über 3 Prozent, also fast das Doppelte! Erst seit dem Jahr 2000 haben wir ein Defizit, das sich um die 1,1 Prozent bewegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Der letzte „sozialistische Finanzminister“ war der Hannes Androsch!)
Vergleichen wir weiter: Wie hoch war das Volumen der Steuerreformen unter sozialdemokratischen Finanzministern? Wie hoch? – Zwischen 800 Millionen und 1,1 Milliarden €! Wenn wir jetzt das Dreifache bewegen, dann sagt man daher zu Recht, dass das die größte Steuerreform aller Zeiten ist.
Herr Abgeordneter Gusenbauer jedoch behauptet, diese größte Steuerreform decke nicht einmal die kalte Progression ab. Na, da möchte ich aber wissen, was dann die anderen Steuerreformen von Lacina oder Edlinger abgedeckt haben! Gar nichts! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: ... mehr Gebührenerhöhungen! So weit können wir auch noch rechnen!)
Apropos Edlinger: Unter Edlinger betrug die
Abgabenquote 43,7 Prozent. Der Vergleich macht uns sicher: Unter Finanzminister Grasser beträgt die
Abgabenquote in Hinkunft 40,7 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Für McDonald’s, wo der Herr Winkler herkommt! Für
MAGNA, wo der Herr Finanzminister ...!)
Zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets ist der bisher eingeschlagene, erfolgreiche Weg der Reformen weiterhin notwendig. Vor allem in der öffentlichen Verwal-