verhandlungsbereit! Das ist immerhin etwas, und vielleicht lässt sich auf dieser Basis weiterreden.
Zur Kollegin Lunacek und zur Kollegin Petra
Bayr: Lange Zeit haben Sie nicht genug kritisieren können, dass wir bei der
Entwicklungszusammenarbeit die 0,33 Prozent vom BIP nicht erreichen. (Abg. Bayr: Noch nicht!) Jetzt
erreichen wir sie, wenn auch mit Entschuldungsmaßnahmen, aber wir erreichen
sie. Sie können nicht sagen, dass wir dieses Ziel nicht erreichen. Diese
Regierung hält dieses Versprechen. Wir halten auch mittelfristig daran fest,
dass wir die 0,7 Prozent erreichen wollen. Aber Sie beide wissen genauso
wie ich und viele andere, dass Geld allein in diesem Bereich nicht die Probleme
löst. Es geht darum, dass sich Strukturen ändern, sonst wird sich in diesen
Ländern leider Gottes auch mit noch mehr Geld nicht sehr viel ändern. (Abg. Dr. Jarolim: Die Frau
Gehrer ist das Problem!)
Nun möchte ich aber doch noch auf einen
anderen Bereich in unserem Land zu sprechen kommen, und zwar auf den
Arbeitsmarkt. Es wurde ja heute schon viel über die Schaffung von
Arbeitsplätzen und über die Probleme auf dem Arbeitsmarkt diskutiert. Ich
glaube, dass da zu Recht ein Schwerpunkt im Budget gesetzt wurde, um in diesem
Bereich etwas voranzutreiben. Dabei muss aber auch Folgendes gesagt werden:
Diese Probleme sind ja im ländlichen Raum potenziert vorhanden. Ich glaube
daher, dass wir gerade da ansetzen müssen, im ländlichen Raum Arbeitsplätze
schaffen müssen. (Abg. Dr. Cap:
Prinzhorn schläft!) – Ich rede ja mit Ihnen. Ich rede nicht mit ihn,
ich rede mit Ihnen! (Abg. Dr. Cap:
Aber interessant ist es schon!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen die Probleme lösen, die wir da vor uns haben, und da hilft es nicht, wenn Sie zum Beispiel versuchen, durch Konservierung ... (Abg. Dr. Cap: Sie müssen das Lamperl herausschrauben, dann ist das Licht weg!) – Das ist ja kein Problem, ich rede ja mit Ihnen. Welches Problem haben Sie? Es wird schon irgendwann einmal eine Reaktion kommen. Lassen Sie mich ... (Abg. Dr. Cap: Schrauben Sie das Lamperl heraus!) Was ist dann? (Abg. Dr. Cap: Dann ist kein Licht da, dann können Sie weiterreden! – Heiterkeit.) Ich kann auch mit Licht weiterreden. Ich glaube, das ist kein Problem. (Abg. Dr. Cap: War nur eine Idee! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit.)
Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und
Kollegen, diesen Gedankengang zu Ende führen! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)
Sie sind dafür, dass wir möglichst viel
von den Strukturen im ländlichen Raum konservieren. Wir glauben, dass mit der
Konservierung von Strukturen nichts gewonnen ist, dass das nur Geld kostet,
dass es eben notwendig ist, Strukturen angepasst zu ändern. In diesem
Zusammenhang hat, glaube ich, gerade diese Regierung ihre Reformbereitschaft
bewiesen. Darin werden wir auch in den nächsten Jahren fortfahren, meine sehr
geehrten Damen und Herren von der Opposition. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
20.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Lassen Sie uns nach diesem kleinen, aber netten Vorfall fortsetzen. – Herr Staatssekretär, ich darf Sie jetzt doch ersuchen, einige wenige aufklärende Worte zu sagen, weil es in der Frage der Schenkungssteuer doch einen Zusammenhang mit Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit – um Ihr Wort zu verwenden – in der Causa „Grasser-