Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner, zur Vorberatung des Berichtes des Österreich-Konvents einen besonderen Ausschuss zu wählen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet die Mehrheit und ist daher angenommen.
Die Namen der von den Klubs dem Präsidenten als Mitglieder beziehungsweise Ersatzmitglieder bekannt zu gebenden oder damit als gewählt geltenden Abgeordneten werden, sobald die Liste aufliegt, im Stenographischen Protokoll (siehe 101. NR vom 1. April 2005) angeführt werden. – Außerdem wird allen Abgeordneten eine Aufstellung über die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ausschusses zugehen.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich gebe bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen das Verlangen gestellt haben, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2807/J der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Von ,Speed kills‘ zu ,nichts geht mehr‘“ – Konsequenzen des Stillstands der Regierungsarbeit dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2344/AB
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters teile ich mit, dass vor Eingang in die Tagesordnung das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2344/AB der Anfrage 2380/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Strafverfahren gegen Tibor Foco durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an diese stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3 der Tagesordnung zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir gehen daher so vor.
Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt.
Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitliche 96 Minuten und Grüne 104 Minuten. Darüber entscheidet das Hohe Haus.