12.31
Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Es stimmt mich schon bedenklich, wie lax die Regierungsparteien mit dem Thema Gesundheit umgehen. Obwohl uns allen die anstehenden Probleme im Gesundheitsbereich bekannt sind, wird trotz eines dringenden Veränderungsbedarfs bei den gesetzlichen Regelungen kaum etwas getan, um die bestehenden Missstände zu beseitigen.
Das sieht man auch am heute vorliegenden Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz ganz deutlich. Man sieht, dass die vorherrschenden Probleme wieder nicht beziehungsweise unzureichend behandelt werden. Ich finde in diesem Gesetz nämlich keine Verbesserung zum Schutze der Gesundheit und vor Täuschung für die Konsumentinnen und Konsumenten.
Frau Bundesministerin, Sie wissen ganz genau über die Problematik der gefälschten Arzneimittel Bescheid. Laut eines Berichts des „Standard“ vom 28. März 2005 boomen diese Geschäfte mit gefälschten Medikamenten. Die Wissenschafter schätzen sogar, dass dieser kriminelle Umsatz pro Jahr bereits sagenhafte 23 Milliarden € beträgt. Da sage ich schon: Da müssen bei allen Verantwortlichen im Gesundheitswesen die Alarmglocken schrillen, wenn diese Wissenschafter laut Fachmagazinen sagen, dass bereits 15 Prozent der Arzneimittel – im asiatischen und afrikanischen Raum sogar über 50 Prozent – gefälscht sind.
Wenn man die Auswirkungen dieses kriminellen Handelns kennt, dann sieht man auch dringenden Handlungsbedarf. Man darf die Augen nicht davor verschließen, dass nachweislich hunderttausende Menschen pro Jahr auf Grund dieser bedenklichen Entwicklung ihr Leben lassen müssen. Doch die Pharmaindustrie schweigt dazu, sie sagt dazu überhaupt nichts, sie gibt auch die ihr zugänglichen Informationen nicht an die Behörden und schon gar nicht an die Weltgesundheitsorganisation weiter.
Wir von der SPÖ haben nicht nur einmal auf diese dringende Problematik hingewiesen. In dem vorliegenden Gesetzentwurf sind diesbezüglich keine Änderungen vorhanden. Wo ist trotz dieser von mir angeschnittenen Problematik eine gesetzliche Regelung zur Marktkontrolle und Marktbeobachtung bei Lebensmitteln, Nahrungsergänzungsmitteln, Arzneimitteln oder Medizinprodukten, die über das Internet angeboten werden? – Sie ist nicht vorhanden. Nach zweijährigen Diskussionen gibt es jetzt zwar vage Ansätze einer Marktbeobachtung, aber bei dieser Problematik – das muss man sagen – ist das einfach zu wenig.
Wir brauchen die Errichtung eines Kompetenzzentrums für Arzneimittel- und Lebensmittelsicherheit in Ihrem Ressort. Wir brauchen Angebote, dass diese Vorgänge im Internet beobachtet werden und eine so genannte Internetpolizei. Wir brauchen weiters gesetzliche Änderungen in jene Richtung, dass von den jeweils zuständigen Behörden beauftragte Sachverständige bei solchen Internetangeboten Probeentnahmen vornehmen können. Wir brauchen auch dringend gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene zur Bekämpfung dieses illegalen Handels mit verfälschten oder nicht zugelassenen Arzneimitteln, mit Drogen, Anabolika sowie verunreinigten Nahrungsergänzungsmitteln.
In dieser Frage sage ich: Nicht
zurücklehnen ist gefragt, sondern handeln! (Beifall bei der SPÖ.)
12.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.