Normalerweise müsste eine solche Vorlage begleitende Maßnahmen zum vorgelegten Budget zum Inhalt haben. Das ist nicht der Fall, und daher unsere Kritik.
Ich meine, da gäbe es sehr wohl noch Themen, die anzusprechen wären, etwa das Thema Arbeitslosigkeit. Dieses ist heute schon angesprochen worden. Abgeordneter Bucher hat hier von Polemik gesprochen. Aber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, 360 000 Menschen sind ohne Arbeit. 360 0000 Menschen finden in Österreich keine Arbeit! Wenn man in Anbetracht dessen von Polemik spricht, so richtet sich das, glaube ich, von selbst. Da stellt sich schon die Frage, wo die Gegenmaßnahmen sind, die diese dramatische Arbeitsmarktsituation bekämpfen sollten oder dieser Arbeitsmarktsituation entgegenwirken sollten. Die elf Millionen €, die im Budget 2006 vorgeschlagen sind, sind wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ebenfalls stellt sich die Frage, wo etwa die Maßnahmen sind, mit welchen das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden könnte. Es wird unentwegt davon gesprochen, dass wir die drei Prozent des BIP erreichen können, aber in Wirklichkeit haben wir diese drei Prozent Wirtschaftswachstums seit den neunziger Jahren nicht mehr erreicht. Von der F&E-Quote möchte ich gar nicht sprechen. Wir sind da nach wie vor europäisches Schlusslicht. Wir sind zumindest im hinteren Drittel zu finden, und auch da wäre doch Einiges zu tun.
Zur Vorlage selbst: Natürlich stimmen wir der Einrichtung eines Auslandskatastrophenfonds zu. Darüber besteht überhaupt kein Zweifel. Wer soll etwas gegen eine Übereignung zweier Trinkwasseraufbereitungsanlagen haben? Auch gegen eine Veräußerung der 40 Prozent Bundesanteile, die das Land und die die Stadt Linz jetzt übernehmen, haben wir natürlich nichts. In einem Budgetbegleitgesetz haben diese Vorlagen, meine sehr geschätzten Damen und Herren, allerdings nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ.)
19.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.53
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Budgetbegleitgesetze sind wirklich gut überschaubar, denn im Budget 2006 behandeln wir nur sechs davon.
Das zeigt sehr deutlich, dass der Reformstau kleiner geworden ist. Wir alle können uns noch daran erinnern – und es wurde heute auch schon angesprochen –, dass wir auch schon bis zu hundert beziehungsweise, genauer gesagt, 98 Budgetbegleitgesetze zu beschließen hatten. Aber im sechsten Jahr dieser Bundesregierung ist schon sehr viel von dem erledigt worden, wo wir mit der SPÖ auf keinen grünen Zweig gekommen sind.
Die vorliegenden Budgetbegleitgesetze zeigen sehr deutlich, in welche Richtung wir Österreich verändern wollen. Erstes Beispiel: Die Errichtung eines Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland. Es ist richtig, dass wir uns darauf einstellen, anderen Ländern, denen es nicht so gut geht wie uns, zu helfen. Auch wenn die Tsunami-Katastrophe schon wieder fast vergessen ist und die Fernsehkameras abgezogen sind, werden die Bilder dieser schrecklichen Katastrophe wohl noch lange in unseren Köpfen bleiben. Dafür sorgen schon die vielen österreichischen Betroffenen. Wir trauern mit diesen Familien und hoffen, dass doch noch die eine oder der andere lebend gefunden werden!
Ich glaube, wir können wirklich stolz darauf sein, dass wir Österreicher mit dem Beschluss dieses Gesetzes überall auf der Welt helfen können. Auch die Spendenbereit-