Geschätzte Damen und Herren! Kollege Heinzl fordert interessanterweise beinahe eine Verdoppelung des Schwellenwertes bei einer Gruppierung, nämlich bei den Junghennen-Plätzen. In Österreich ist ein Grenzwert von 48 000 Stück vorgesehen, Kollege Heinzl fordert einen Grenzwert von 84 000 Stück. Das wundert mich nicht, das hat er von Deutschland abgeschrieben, denn dort, Herr Kollege Heinzl, sind die Bestände wesentlich größer.
Diese Vergleiche lassen sich fortsetzen: Bei den Mastschweineplätzen und bei den Sauenplätzen ist der Schwellenwert in Deutschland um 50 Prozent höher. Herr Kollege Heinzl, schreiben Sie nicht die deutschen Unterlagen ab, sondern schauen Sie sich die österreichischen an, denn die sind hervorragend! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)
Genauso bemerkenswert finde ich das Verhalten der SPÖ in Bezug auf Ökostrom und erneuerbare Energieträger. Sie sagen, Windenergie ja, aber nur so, wie Sie es wollen. Bei der Windenergie wird man sich aber einige Dinge sehr wohl überlegen müssen.
Erstens muss die Anlage sinnvollerweise dort stehen, wo auch Wind geht. Zweitens muss man sich natürlich auch überlegen, welche weiteren Problemstellungen es geben kann. Mit jenen Argumenten, die Sie hier dargebracht haben, wird man dieses Problem aber nicht lösen können.
Ich fordere Sie vielmehr auf, dafür einzutreten, dass das hier im Hohen Haus in Vorbereitung befindliche Ökostromgesetz entsprechend umgesetzt werden kann. Es kann nämlich nicht so sein, dass man auf der einen Seite Geld für KWKs fordert, wo in der Folge Feinstaub als Problem entstehen kann und ich nicht sicher bin, ob die alle mit Partikelfiltern ausgerüstet sind, und auf der anderen Seite das neue Gesetz hier einfach herumliegen lässt.
Handeln Sie! Ich lade Sie dazu ein, den
richtigen Weg der ÖVP in diesem Bereich mitzugehen! (Beifall bei der ÖVP und
bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
21.06
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Heinzl! Sie haben es gut gemeint, aber die falsche Richtung eingeschlagen. Das Problem bei den Windrädern kenne ich: Ich fahre auch durch die Gegend, und es ist mir fast zu viel. Auch wenn etwas positiv für die Umwelt ist, muss es nicht unbedingt positiv fürs Gesamte sein. Aber es ist natürlich wieder einmal eine komplexe Situation der Raumordnung. Daher sollte man in der Raumordnung etwas tun und nicht die UVP als Problemlösung hernehmen.
Es besteht ein grundsätzliches Problem bei der Energie: Wir brauchen Ausgleichsenergie für die Windräder. Es war für kurze Zeit ein gutes Geschäft, aber bei der Ökostromregelung werden wir hoffentlich eine gemeinsame Lösung finden. Ich gehe damit konform, dass es für manche Menschen, die dort in der Nähe wohnen, sehr einschneidend ist. Das muss man eben regeln. Windenergie war damals eine Glanzidee, aber es ist vielleicht die falsche Richtung. Das sollte man diskutieren. Die UVP hat damit aber weniger zu tun, als man denkt.
Zum zweiten Bereich: Natürlich kann man sich jetzt die Ställe oder die Landwirtschaft vornehmen. Wir werden diese Probleme jedoch anders angehen, denn die UVP selber ist keine Scheinheiligkeit. – Dagegen verwahre ich mich. Die UVP hat mit der letzten Novellierung mehr Bürgerrechte und mehr NGOs eingebunden.