NATIONALRAT

NATIONALRAT

Der F a m i l i e n a u s s c h u s s hält Donnerstag, den 11. Oktober 2007, um 15 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG

2.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (229 d.B.)

3.)
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (33/A)
(Wiederaufnahme der am 22. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)

4.)
Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall des Grenzbetrages (Zuverdienstgrenze) im Kinderbetreuungsgeldgesetz (188/A(E))
(Wiederaufnahme der am 22. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)

5.)
Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes für einen Elternteil auf 36 Monate (189/A(E))

6.)
Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 30-monatigen Krankenversicherungsdauer auch bei Wahl der Kurzleistung im Kinderbetreuungsgeldgesetz (290/A(E))

./.

7.)
Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Familien durch steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Betreuungsschecks und Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (215/A(E))

8.)
Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung der Karenz bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes (187/A(E))
(Wiederaufnahme der am 19. Juni 2007 vertagten Verhandlungen)

9.)
Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung bestehender Mängel in der staatlichen Sorge um das Kindeswohl (242/A(E))

10.)
Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von 50.000 Kinderbetreuungsplätzen (338/A(E))

11.)
Antrag der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weitere Förderung des Rings Freiheitlicher Jugendlicher nach dem Bundes-Jugendförderungsgesetz (367/A(E))

Wien, 2007 10 10

                     Ridi   S t e i b l

                     Obfrau

A v i s o

Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 2 bis 8 unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 17.30 Uhr zu beenden.

Eine weitere Sitzung des Familienausschusses ist für Dienstag, den 6. November 2007, um 15 Uhr (bis 17.30 Uhr) vorgesehen.

1.)	Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses gemäß § 34 Abs. 5 GOG
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (229 d.B.)
3.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird (33/A) (Wiederaufnahme der am 22. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)
4.)	Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall des Grenzbetrages (Zuverdienstgrenze) im Kinderbetreuungsgeldgesetz (188/A(E)) (Wiederaufnahme der am 22. Mai 2007 vertagten Verhandlungen)
5.)	Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Anspruchsdauer des Kinderbetreuungsgeldes für einen Elternteil auf 36 Monate (189/A(E))
6.)	Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 30-monatigen Krankenversicherungsdauer auch bei Wahl der Kurzleistung im Kinderbetreuungsgeldgesetz (290/A(E)) ./.
7.)	Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Familien durch steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Einführung eines Betreuungsschecks und Abschaffung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld (215/A(E))
8.)	Antrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verlängerung der Karenz bis zum Ablauf des 3. Lebensjahres des Kindes (187/A(E)) (Wiederaufnahme der am 19. Juni 2007 vertagten Verhandlungen)
9.)	Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung bestehender Mängel in der staatlichen Sorge um das Kindeswohl (242/A(E))
10.)	Antrag der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von 50.000 Kinderbetreuungsplätzen (338/A(E))
11.)	Antrag der Abgeordneten Barbara Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weitere Förderung des Rings Freiheitlicher Jugendlicher nach dem Bundes-Jugendförderungsgesetz (367/A(E))