1)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)

Nr. 74/M

an die Bundesministerin für Justiz

Welche weiteren Schritte erachten Sie nach der jüngsten parlamentarischen Enquete über "Medienrecht und Opferschutz" für erforderlich? 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP)

Nr. 71/M

an die Bundesministerin für Justiz

Wann ist mit dem Ergebnis der mit Entschließung vom 22.3.2007 (13/E) verlangten Evaluierung der gerichtlichen Strafenpraxis im Bereich des Sexualstrafrechts zu rechnen? 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE)

Nr. 77/M

an die Bundesministerin für Justiz

Erachten Sie die  Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft betreffend die 10 TierschützerInnen,  die sich seit 21.5.2008 wegen § 278a StGB - Bildung einer kriminellen Organisation - in Untersuchungshaft befinden, für korrekt?

4)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ)

Nr. 79/M

an die Bundesministerin für Justiz

Warum haben Sie als Bundesministerin keine Schritte im Bereich des Sachwalterrechts ergriffen, um geeignete Regelungen umzusetzen, damit Angehörige, die häufig in besonderer Weise von Unzukömmlichkeiten, einerseits bei der Bestellung von Sachwaltern und andererseites bei der Führung der Sachwalterschaft übel betroffen sind, unterstützt werden?

5)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Gernot Darmann (BZÖ)

Nr. 81/M

an die Bundesministerin für Justiz

Wie viele Häftlinge wurden bis heute seit dem 01.01.2008 aufgrund der Neuerungen des Haftentlastungspaketes 2007 nach nur teilweiser Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe vorzeitig aus der Haft entlassen? 

6)

Anfrage

der Abgeordneten Bettina Stadlbauer (SPÖ)

Nr. 75/M

an die Bundesministerin für Justiz

Welche Kernpunkte der ausgearbeiteten Familienrechtsreform sind für Sie besonders wichtig? 

7)

Anfrage

der Abgeordneten Barbara Riener (ÖVP)

Nr. 72/M

an die Bundesministerin für Justiz

Planen Sie zur Zeit organisatorische Maßnahmen im Bereich der Vollzugsdirektion? 

8)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser (GRÜNE)

Nr. 78/M

an die Bundesministerin für Justiz

Welche konkreten  Maßnahmen gegen die "Mietexplosion"  - einer Steigerung um mehr als 25 % in den letzten 5 Jahren - werden Sie bis Ende dieses Jahres ergreifen?

9)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ)

Nr. 80/M

an die Bundesministerin für Justiz

Worin genau können Sie eine Diskriminierung von gleich geschlechtlichen Paaren im Familienrecht und in anderen Rechtsbereichen gegenüber Ehepaaren erkennen,  zumal Eheleute durch das Zeugen und Aufziehen von Kindern den wesentlichen Beitrag für die Schaffung der nächsten Generation leisten und die mit der Ehe einhergehenden Rechtsfolgen und Besserstellungen einzig und allein ein möglichst sorgenfreies Bewältigen dieser generativen Aufgaben ermöglichen soll?

10)

Anfrage

der Abgeordneten Sonja Ablinger (SPÖ)

Nr. 76/M

an die Bundesministerin für Justiz

Wie sehen Sie angesichts der aktuellen politischen Situation die weiteren Perspektiven für das von der Öffentlichkeit besonders positiv aufgenommene Gewaltschutzgesetz? 

11)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP)

Nr. 73/M

an die Bundesministerin für Justiz

Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Umsetzung der Ergebnisse der Medien-Enquete in Ihrem Ressort setzen?