Eines möchte ich auch sagen: Es hat kaum eine Bundesregierung bisher gegeben, die in ihrem Regierungsprogramm schon im Vorhinein so konkret auf bestimmte Zielvorstellungen des öffentlichen Verkehrs eingegangen ist, wie das jetzt im Regierungsprogramm der Fall ist. Wir haben uns darin dazu bekannt, dass es zu einer Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs kommen soll, dass neue Nahverkehrszüge eingesetzt werden sollen, dass der Taktverkehr ausgebaut werden muss, dass ein Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel verwirklicht werden soll.
Deshalb ist es zu kurz gegriffen, Frau Kollegin Moser, wenn Sie jetzt einfach 80 Millionen € mehr für den öffentlichen Verkehr verlangen, denn mit einer bloßen Erhöhung der Mittel ist noch keine Effizienz der Leistungserbringung verbunden, und auch das Kompetenzwirrwarr wird damit noch nicht gelöst. Und vor allem: Sie stellen auch die Länder und die Gemeinden vor große Probleme, denn der Antrag, wie Sie ihn eingebracht haben, verlangt eine entsprechende Kofinanzierung mit gleich hohen Beträgen durch Länder und Gemeinden, und dazu sind ja die Länder, wie wir aus den Verhandlungen wissen, überhaupt nicht in der Lage.
Also: Ja zu einer weiteren Reform, zu einer Verbesserung,
zu einer Attraktivierung des Nahverkehrs – aber einfach Mittel zu
erhöhen und sonst die Zustände so zu belassen, wie sie sind, das ist
nicht zielführend. Wir wollen einen besseren, wir wollen einen attraktiveren
Nahverkehr, und daran werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode
arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher; selbst gewählte 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
19.44
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir stehen traditionell natürlich zu einer entsprechenden Mittelausstattung für den öffentlichen Verkehr, haben nie ein Hehl daraus gemacht, haben in der letzten Legislaturperiode auch mit unserem Verkehrs- und Infrastrukturminister eine klare Position bezogen, dass es nicht darum geht, die Pendler, die automotiv unterwegs sind, und die Pendler, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, gegeneinander auszuspielen, sondern es geht um das Gemeinsame, um das Miteinander.
Das impliziert natürlich auch, was die Finanzierung betrifft, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern dafür sorgt, dass die finanzielle Grundlage geschaffen wird, damit vor allem die Pendler im ländlichen Raum eine entsprechende Verkehrsanbindung vorfinden, damit sie möglichst kostengünstig zu ihrem Arbeitsplatz kommen.
Bisher ist es so, dass der Bund 1,1 Milliarden € dafür zur Verfügung stellt und die Länder in etwa 470 Millionen € zur Verfügung stellen.
Wir haben sehr große Sympathien, was den Antrag
betrifft, sind aber dafür, dass wir uns im Rahmen eines großen, generellen
Konzeptbereichs darüber Gedanken machen, wie wir hier eine
Optimierung zustande bringen. – Danke schön. (Beifall beim
BZÖ.)
19.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 59/A dem Verkehrsausschuss zu.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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