Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 34

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, bei den Ver­hand­lungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten und insbesondere auch während der deutschen EU-Präsidentschaft einen neuerlichen Ratifizierungsvorgang in den einzelnen Mitgliedstaaten im Falle einer auch nur minimal geänderten Neuauflage eines Vertrages über eine Verfassung für die Europäische Union zu erwirken. In der Republik Österreich soll dies zwingend in Form einer nationalen Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag geschehen.

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(Beifall bei der FPÖ.)

Darum geht es: den Mangel an Demokratie, den Mangel an Mitsprache zu beheben! Da verdrückt man sich. Man verwechselt da offenbar etwas bei der Definition dessen, was Demokratie bedeutet. Nicht die EU-Lobbys, nicht die Regierungsspitzen, nicht die Staatschefs sollen in der Art und Weise vorgehen, dass sie ihre Meinung der Bevöl­kerung aufzwingen, sondern umgekehrt: Die Meinung der Bevölkerung ist zu hören, ernst zu nehmen, und diese Meinung ist dann politisch umzusetzen!

Genau dort müssen wir wieder hinfinden und zurückfinden! Keine abgehobene Klasse, die glaubt, hier etwas aufoktroyieren zu müssen! – Genau darum geht es! Und des­halb werden wir in dieser Frage auch deutlich Stellung beziehen.

Es ist auch die Frage der Klimaverbesserung, des Klimaschutzes angesprochen wor­den – keine Frage, eine ganz wichtige Aufgabe. Wir alle wissen, dass wir die erneuer­bare Energie fördern und auch stärker subventionieren müssen. Das ist letztlich auch unsere nationale Aufgabe hier in Österreich. Hier gibt es viel zu tun.

Aber es kann sicherlich nicht so sein, wie das in den letzten Tagen der Fall war, dass ein Umweltminister Pröll hergeht und der Bevölkerung quasi mit auf den Weg gibt: Ihr dürft zwar das ganze Jahr arbeiten, aber bitte verzichtet dann auf die Urlaubs­flugreisen! Und wenn man dann von der Kerosinsteuer redet, die man hier erfunden hat und die jetzt als europäische Unionssteuer eingeführt werden soll, dann muss ich sagen: Ja bitte, wohin soll denn das führen? Sollen jetzt Flugreisen nur mehr für Reiche und G’stopfte möglich gemacht werden, oder dürfen auch in Zukunft die Normalbürger damit rechnen können, dass sie sich eine Flugreise leisten können? Also ich glaube schon, dass wir dem durchaus sehr kritisch gegenüberstehen sollten. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Ich komme abschließend zur Frage der Raketenstationierung – ich möchte das ab­schließend erwähnen, weil es wichtig ist, und danke auch der Frau Außenministerin, dass sie das angesprochen hat –: Wenn in europäischen Unionsländern die Ameri­kaner mit Natoverbündeten Raketenstützpunkte weiter ausbauen, dann verstehe ich auch die Kritik Russlands, denn der Kalte Krieg sollte vorbei sein, und wir sollten das auch in der Europäischen Union thematisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abgeordnete der FPÖ entrollen Transparente.)

10.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben vom Herrn Abgeordneten Klubob­mann Strache eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: