Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abkommen zwischen den Republiken Österreich und Kroatien über die Restitution beziehungsweise Entschädigung an Österreicherinnen und Österreicher, deren Eigentum im Gefolge des Zweiten Weltkriegs durch den damaligen jugoslawischen Staat verstaatlicht beziehungsweise enteignet wurde.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen
Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. –
Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 117/A und 118/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 458/J bis 460/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, 13.02 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung –, ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 13.02 Uhr
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