11.16
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sinn und Zweck, dass die Budgetrede des Finanzministers am Vortag ist und es am nachfolgenden Tag Gelegenheit gibt, diese zu diskutieren, ist im Interesse des Hohen Hauses, nämlich um die Fülle der Materialien auch in der notwendigen Zeit studieren zu können. In diesem Sinne verweise ich die bisherigen Debattenbeiträge zum Budget auf den morgigen Tag, der, glaube ich, im Rahmen der ersten Lesung ausreichend Gelegenheit bieten wird, die verschiedenen Standpunkte darzustellen.
Ich möchte nun zu den auf der Tagesordnung stehenden Punkten, insbesondere zu den aufgeworfenen Fragen der Damen und Herren Abgeordneten, kurz Stellung nehmen.
Teil 1: Produktpiraterie. Es ist ja die über Jahre gehende Tätigkeit des Abgeordneten Maier in dieser Frage hier schon würdigend zum Ausdruck gekommen. Man muss aber dieses Kompliment dem gesamten Hohen Haus machen. In Wirklichkeit ist das Hohe Haus in einer fraktionsübergreifenden Einigkeit bereit, diesen zentralen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern nachzugehen.
Wie bereits darauf hingewiesen wurde, ist Produktpiraterie nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Schadens für den Markenrechtsinhaber – es geht deutlich über diesen Bereich hinaus! Wir haben gehört, dass die Fälle im Bereich der Medikamentenfälschung drastisch zugenommen haben. Ich darf dabei auf den Bericht des Bundesministeriums für Finanzen vom 6. März 2007 verweisen, der dem Haus auf Basis eines Entschließungsantrages aus dem Jahr 2006 zugeleitet wurde. In diesem sind insgesamt 12 271 Fälschungen von Medikamenten in 127 Fällen angeführt. Und wenn man noch den einen Schmuggelfall mit 17 940 Stück dazunimmt, haben insgesamt 30 000 gefälschte Produkte vorgelegen.
Wenn Sie sich in dem Bericht die Übersicht anschauen, sehen Sie, wir haben bei den Medikamenten den stärksten Anstieg: 2004 noch keine Fälle, 2005 55 Fälle und dann einen dramatischen Anstieg 2006. Daran sieht man, in welchem Ausmaß auch die Herausforderungen für die Verwaltung bestehen. Und ich möchte diese Gelegenheit nicht auslassen, auch den Damen und Herren unserer Zollverwaltung im Bundesministerium für Finanzen meinen Dank auszusprechen. Das ist eine schwere Arbeit, und ich muss sagen, dass sie diese Arbeit gut machen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher fällt es uns auch leicht, zu sagen, dass wir gerne den Auftrag des Parlaments im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes entgegennehmen, nämlich die Verpflichtung, diese laufende Berichterstattung hier im Hohen Haus zu machen. Es dient der Aufklärung, es dient dem Aufmerksammachen und damit letztlich dem Schutz der Bevölkerung.
Auf die Akkus und ähnliche Dinge wurde hingewiesen. Wir wollen an dieser Stelle nicht verschweigen, dass es durchaus auch bei Markenprodukten dazu kommen kann, dass Akkus einen gefährlichen Zustand erreichen, aber im Bereich der gefälschten Produkte gibt es niemanden, der einen Produktrückruf macht, gibt es niemanden, der die technischen Normen einhält – letztlich bleibt jener Konsument übrig, der teures Geld bezahlt hat und glaubt, dass er ein vollwertiges Produkt bekommen hat. – Daher ist Schutz vor Produktpiraterie letztlich auch Schutz vor dem Betrug der Konsumentin und des Konsumenten.
Der zweite Teil betrifft die Frage des Sonderrechnungslegungsgesetzes; das ist der Antrag 81/A. Ich möchte von der Regierungsbank aus auch das Zusammenwirken der Fraktionen an dieser Stelle würdigen. Im Rahmen des Finanzausschusses hat man
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