Herr Staatssekretär Matznetter, ich schätze Sie sehr und ich hoffe, Ihre Regierungskollegen sind da Ihrer Ansicht oder würden so handeln, wie Sie das gemacht haben: Sie haben sich hingestellt, haben gesagt: Ja, da sind Fehler passiert, aber nicht Fehler unsererseits, sondern die Schweiz hat massiv gedrängt, das abzuändern, weil sie einfach mehr Geld von den 12 000 Grenzgängern – und das ist die Problematik in Vorarlberg – bekommen wollte. Sie haben sich für etwas entschuldigt, wofür Sie überhaupt nicht verantwortlich gewesen sind! Ich finde das sehr heroisch von Ihnen. Ich hoffe, das macht dann die Gegenseite auch so, wenn es einmal Sie betrifft. Also, das war ja toll!
Allerdings hat Ihre Aussage, Herr Staatssekretär, mit dieser Begründung, die zur Vorlage dieser Abänderungsanträge vorgelegen ist, überhaupt nichts zu tun. Das heißt, ich hätte von den Spezialisten schon erwartet, dass man sich besser mit diesem Instrumentarium, mit diesen ganzen Problemstellungen auseinandersetzt und dann natürlich auch die Abgeordneten, die Mitglieder des Finanzausschusses sind, dementsprechend darauf hinweist, welche Gefahren solche Abänderungen von Abkommen auch in sich bergen können.
Ich würde Sie schon ersuchen, Herr Dr. Matznetter, dass Sie als neuer Staatssekretär im Finanzministerium auch Ihre Mitarbeiter anhalten, sorgfältiger mit solchen Begründungen umzugehen, damit nicht wieder der Fall eintritt, dass mit Abänderungen von Abkommen oder überhaupt mit solchen Abkommen mit anderen Staaten Einkommensverluste oder Steuereinkommensverluste für den Staat Österreich entstehen.
Wenn ich heute die Budgetrede des Herrn Finanzministers gehört habe, wie man hier in den höchsten Tönen davon spricht, was in den beiden Doppelbudgets – das sind übrigens in dem Fall zwei, also bis zum Jahre 2010 – alles geschehen wird, und auf der anderen Seite passieren uns laufend solche Unzulänglichkeiten, dass wir auf Grund eines Abkommens oder eines Abänderungsantrages im Jahr 30 oder über 30 Millionen € an Steueraufkommen verlieren, dann hoffe ich, dass Sie bei der Umsetzung Ihrer so hochgesteckten Ziele auch erfolgreich sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.21
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.21
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die drei Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, Schweden und Slowenien sind Doppelbesteuerungsabkommen, wie wir sie halbjährlich im Hohen Haus verabschieden, die den Steuerzahlern Rechtssicherheit geben. Ich meine, dass alle Mitglieder des Hohen Hauses ein Interesse daran haben, dass hier auch im Sinne der Gleichwertigkeit und der gleichen, transparenten steuerlichen Behandlung diese Doppelbesteuerungsvorlagen verabschiedet werden.
Doppelbesteuerung wurde heute schon mehrfach erwähnt. Auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist im Übrigen eine Doppelbesteuerung, weil Vermögen und Vermögensbestandteile versteuert werden, die schon einmal der Steuer unterzogen wurden. Daher werden wir auch heute in einem Fristsetzungsantrag dafür eintreten, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer als doppelte Steuer abgeschafft wird. (Abg. Brosz: Und was ist mit der Mehrwertsteuer?)
Wir stehen zu den Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen
drei Ländern, weil es ja auch im europäischen Kontext wichtig ist,
Rechtssicherheit zu schaffen für die Bürger der Europäischen
Union. – Danke sehr. (Beifall
beim BZÖ.)
12.22
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