Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 86

13.21.46

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Glücklicherweise haben auch Sie hier Platz genom­men, Frau Staatssekretärin, weil ja der Tourismusbereich von einer Arbeitsumgebung geprägt und von einem Arbeitsumfeld charakterisiert ist, das sich von anderen Arbeits­umfeldern unterscheidet. Da möchte ich schon das unterstreichen, was meine Vorred­nerin gesagt hat, dass gerade im Tourismusbereich Menschen bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit zur Arbeit herangezogen werden. Und das ist nicht immer freiwillig, sondern das sind oft Zwänge, weil der Gast Vorrang hat – und das auch nach Mitter­nacht.

Man kann natürlich diesen Menschen dankbar sein, aber die größte Dankbarkeit wäre, endlich reguläre Arbeitsbedingungen zu günstigen Lohnverhältnissen, nämlich zu be­friedigenden Lohnverhältnissen für die Arbeitenden einzuführen. Das ist schon ein massiver Punkt, der mir immer wieder einfällt, gerade in der Tourismusbranche. Ich bin dankbar dafür, dass Sie der Debatte beiwohnen, Frau Staatssekretärin. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hörl.)

Herr Minister! Sie haben jetzt sicherlich auf Grund der aktuellen Situation – Klima­schutzdebatte, Wetterverhältnisse, Tourismusbericht, Nächtigungszahlen, Umsatz­plus – im Wintertourismus die Schneekanonen kurz angesprochen.

Herr Minister! Ich habe mich extra nach Ihnen zu Wort gemeldet, weil ich gerne eine sachliche Debatte mit Ihnen führe. Sie haben im Ausschuss durchaus auch Ansätze gezeigt. Herr Minister! Unser Problem, klimamäßig, liegt vor allem darin, dass vergan­gene Bundesregierungen und die ÖVP seit Jahrzehnten – Sie persönlich sitzen ja seit Jahren in der Bundesregierung – in Sachen Klimaschutz wenig bis gar nichts getan haben. Jetzt kommt die Systemkosmetik mit den Schneekanonen. (Abg. Rädler: Jetzt brauchen wir Schneekanonen!) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und zwar dass Sie Klimaschutz missachteten und jetzt mit Kanonen schießen müssen, damit die Touris­ten insgesamt noch ein Betätigungsfeld im traditionellen Sinn finden. (Abg. Rädler: Bitte!) So gescheit, uns jetzt den Ball herüberzuspielen, finde ich das nicht von Ihnen.

Sie selbst sind nämlich schuld daran, dass solche Verhältnisse auch bei uns herr­schen, obwohl ich sehr wohl selbstkritisch feststelle, Herr Minister, Sie sind nicht der Wettermacher höchstpersönlich. Es geht um das Weltklima und nicht nur um das Österreichklima, das sage ich auch noch dazu.

Aber zurück zum Antrag und zum Tourismusbericht, der hier leider nicht zur Debatte steht. Zum Antrag Ganzjahrestourismus: Selbstverständlich sind wir auch dafür, aber dieser Antrag ist so allgemein gehalten, enthält so wenig Konkretes, ist derartig nichts­sagend und alles sagend, dass er meines Erachtens geradezu kontraproduktiv ist, weil mit der Annahme dieses Antrages können Sie das Kapitel Ganzjahrestourismus heute abhaken, obwohl real gar nichts passiert, dass sich unser Tourismus in diese Richtung entwickelt. Deswegen werden wir diesen Antrag nicht mittragen, sondern zu gegebener Zeit einmal ganz konkrete Forderungspakete verlangen, die den Leuten wirklich weiter­helfen, dem Gastgewerbe weiterhelfen, den Menschen, die dort beschäftigt sind, wei­terhelfen, den Talschaften, die davon leben, die ja Ganzjahrestourismus brauchen, um ihnen wieder eine neue ökonomische Basis zu geben.

Das Problem sehe ich in erster Linie darin, dass Sie – und da haben Sie mich auch positiv überrascht, Herr Minister – in der Förderungspolitik bis jetzt sehr einseitig agier­ten und gerade Betriebe, die es oft nötiger brauchen, Förderungen zu beziehen, näm­lich diejenigen, die unter gewissen Jahresumsatzgrenzen liegen, unter der Grenze von 150 000 €, bis jetzt ausgeschlossen worden sind. Sie sind glücklicherweise jetzt zur gegenteiligen Meinung gekommen, dass man sehr wohl auch diese Betriebe fördern