(Abg. Kopf: Es ist besser, wenn Sie das nicht in die Finger bekommen! – Abg. Murauer: Sie brauchen wir dazu nicht!)
Der Untersuchungsausschuss ist sicherlich das Richtige – Herr Kollege, Sie erleben das ja immer wieder –, um hier zumindest das ärgste Übel noch von uns abzuwenden. Daher möchte ich mich beim Kollegen Kräuter in dem Zusammenhang noch einmal herzlich bedanken.
Meine Damen und Herren, zum Justizbudget gibt es eines zu sagen: Wir hatten elf Staatsanwälte in der Staatsanwaltschaft Salzburg und eine Bürokraft. Dass da die Justiz zusammenbrechen muss, ist klar. Das wurde nunmehr geändert.
Es gibt auch in der Bewährungshilfe wieder eine
erhebliche Verbesserung, damit wir sicherstellen können, dass es weniger
Kriminalität durch weniger Rückfälle gibt. Ich glaube, wir sind
hier auf dem richtigen Weg. Ich freue mich, dass wir nach den nächsten
vier Jahren hier sicherlich eine gute Bilanz werden ziehen
können. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
17.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Obernosterer. 2 Minuten selbst gewählte Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.44
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen Staatssekretärinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als Vertreter des Tourismus und des Kleingewerbebereiches möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir mit diesen Budgetansätzen zufrieden sind.
Was den Tourismus betrifft: Die Bewerbung der Europameisterschaft ist ordentlich dotiert, die Garantie für Olympia 2014 ist abgegeben. Die ÖHT hat einen ordentlichen Budgetposten. Das Kleingewerbe, Jungunternehmertum, wie gesagt, der ganze Bereich, wurden wirklich ordentlich abgedeckt.
Wie gestern der Herr Finanzminister in seiner Budgetrede gesagt hat, ist Österreich in vielen Bereichen Spitze. Und wo wir nicht Spitze sind, wollen wir noch Spitze werden. Wir werden international in Europa um unseren Wirtschaftsstandort, um unser Sicherheitssystem, um unser Pensionssystem, um unser Wirtschaftssystem, um unser Gesundheitssystem, wirklich beneidet.
Eines möchte ich hier zu den Oppositionsparteien
sagen: Wir wissen, dass es da und dort Punkte gibt, wo wir uns verbessern
können. Aber wir wissen, dass wir Österreicher international um
unsere Lebensqualität beneidet werden. Ich glaube, es ist Aufgabe der
Opposition, zu kritisieren und aufzuzeigen. Aber ich glaube, es ist nicht
Aufgabe der Opposition, Österreich krankzujammern. Österreich ist
nicht krank! – Ich bin stolz, in Österreich leben zu können.
(Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
17.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Frau Kollegin.
17.46
Abgeordnete Katharina Pfeffer
(SPÖ): Herr
Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wie ist es im Budget um das Thema Sicherheit bestellt?
Darunter verstehen wir in erster Linie soziale Sicherheit,
selbstverständlich aber auch Sicherheit vor Gewalt und Verbrechen. Und was
die budgetären Perspektiven für die soziale Sicherheit betrifft,
gibt es allen Grund zur Zufriedenheit. Daher von dieser Stelle aus:
Gratulation an Sozialminister Buchinger für seinen Verhandlungserfolg
bei diesem Budget. (Beifall bei der
SPÖ.)
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