Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.40
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Kollege Kräuter, wenn Sie davon sprechen, wo die faulen Eier liegen – da würde ich etwas vorsichtiger sein. Ich möchte schon in Erinnerung rufen, dass die Republik die Verpflichtung hat, im Rahmen der Landesverteidigung für die Sicherheit Österreichs zu sorgen, und das nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft. Das dürften Sie vergessen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Darmann.)
Zweitens: Die Republik hat einen Vertrag abgeschlossen, der
zum Inhalt hat, dass wir Luftraumüberwachungsflugzeuge, also Eurofighter,
beschaffen, dies nach eingehender Überprüfung. Der Rechnungshof hat
das dreimal geprüft. Im Untersuchungsausschuss ist bis jetzt nichts
herausgekommen. Das wollen nur Sie nicht zur Kenntnis nehmen, das werden Sie
aber müssen, auch wenn Sie den Untersuchungsausschuss bis in den Herbst
prolongieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den
Rumpold-Millionen?) Also die Sicherheit ist in unserem Land zu
gewährleisten. (Beifall bei der
ÖVP.)
Leider Gottes ist unser Herr Verteidigungsminister
dabei – obwohl er es im Regierungsübereinkommen mit
unterzeichnet hat, die Verträge einzuhalten –, die Eurofighter
abzubestellen, die Anzahl zu reduzieren, wie er in der Öffentlichkeit
kundtut, Ersatzteillager zu streichen – und spielt mit der
Sicherheit. Ich frage den Herrn Minister: Wie will er den Luftraum
schützen? Wie will er die Sicherheit Österreichs aufrechterhalten?
Welche Zwischenlösungen gibt es? Welche Stornokosten gibt es? Und warum
hat er die Softwarelizenz bis jetzt nicht zustande gebracht? Der ORF hat beim
Pentagon angerufen, und die haben ihm Bescheid gesagt – und der
Herr Minister bringt innerhalb von etlichen Monaten kein Ergebnis zustande und
sagt, er weiß nichts von Lizenzen, die geben nichts her, der Platter
hätte das vor einem Jahr schon bestellen sollen. Jetzt ist er dran, jetzt
muss er bestellen – im Sinne unserer Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)
Und dass wir dem Budget selbstverständlich gerne
zustimmen, ist keine Frage, zumal die Schwerpunkte auf den Bereichen Sicherheit –
weil wir die Flieger auch finanzieren können und wollen, die ÖVP
steht dazu –, Arbeit, Forschung und Entwicklung und Soziales liegen.
(Beifall bei der ÖVP.)
17.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. 2 Minuten selbst gewählte Redezeit. – Bitte.
17.42
Abgeordneter Dr. Johannes
Jarolim (SPÖ): Herr
Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich
möchte dem Kollegen Kräuter nur ganz kurz zu seiner Rede herzlich
gratulieren. (Ironische Heiterkeit bei
der ÖVP.) Er hat natürlich den Nagel auf den Kopf getroffen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, zur Justiz, glaube ich, kann ich sagen, ich freue mich, dass es da eine wirklich vernünftige Entwicklung gegeben hat. Aber was die Eurofighter-Anschaffung betrifft, muss ich sagen, das ist wirklich der schlechteste Vertrag, den ich in meiner bisherigen Berufstätigkeit gesehen habe, aber nicht nur das, es ist auch eine Frotzelei und ein Selbstbedienungsladen, wenn man sich anschaut, was die Familie Rumpold dort getan hat. Also wie man das gutheißen kann, weiß ich nicht, meine Damen und Herren. Es ist eine Hypothek, die auf dem Land lastet, handelt es sich doch immerhin um 4 Milliarden Schilling. Wir werden das irgendwie in den Griff bekommen, aber ich würde meinen, dass das alles andere als eine gute Entwicklung ist.
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