mit dabei, und gerade dieses Budget ist in seinen Eckpunkten durchaus vergleichbar mit den vorherigen Budgets. Das heißt, hier haben sich die Ziele nicht wesentlich geändert. Wir von der ÖVP halten uns an die Ziele, wir haben die Ziele nicht aus den Augen verloren. Wir haben vielleicht den Partner aus den Augen verloren.
Dass gerade auch meine Kärntner Kollegen vom BZÖ
dieses Budget als Belastungsbudget bezeichnen, ist noch viel
merkwürdiger, denn ich darf schon daran erinnern, dass gerade Kärnten
den Stabilitätspakt nicht mehr erfüllt. Kärnten ist mittlerweile
das Sorgenkind der Bundesländer in Österreich. Und wenn wir uns zu
einem Überschuss verpflichtet haben und dieser Überschuss bei Weitem
nicht mehr erreicht wird, sondern eben ein Defizit erwirtschaftet wurde, dann
ist das wirklich nicht mehr vertragskonform. Der Herr Landeshauptmann braucht
da nicht zu jammern beginnen, er selbst hat im Vorjahr noch diesen
Stabilitätspakt unterschrieben. Daher braucht er da nicht mit einem Veto
zu drohen, sondern er soll sich an seine Unterschrift erinnern und diesen
Stabilitätspakt auch entsprechend einhalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Noch dazu stärken wir den ländlichen Raum mit unseren Maßnahmen, während andere mit Belastungspaketen in den Bundesländern kommen, so wie das in Kärnten der Fall ist. Wir hingegen haben mit Klimaschutz-Strategie und Grünem Pakt Wesentliches dazu beigetragen. Da darf ich nur hinzufügen, dass gerade der Bereich der erneuerbaren Energie ganz stark hervorzuheben ist. Das stärkt vor allem die Forstwirtschaft, die Biomasseverwendung. Ich darf auch erwähnen, dass die gesamte forstliche Förderung gut abgesichert ist, wenn jetzt auch noch die Förderungsrichtlinien dementsprechend praktikabel anzuwenden sind, dass die Ausbildung in der Forstwirtschaft sichergestellt ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja noch nicht beschlossen! Sie reden von Dingen, die noch nicht beschlossen sind!) Ich darf hier im Besonderen auch die Försterschule in Bruck an der Mur erwähnen; dort wird ein Zentrum für die Ausbildung des Forstnachwuchses entstehen. Dafür sind viele Mittel reserviert, und das freut mich.
Daher darf ich mich abschließend auch als Forstwirt für die in diesem Budget enthaltene Unterstützung der Forstwirtschaft, der Waldwirtschaft in der Zukunft bedanken. Das ist ein toller Erfolg, und wie es so schön heißt: Ein gutes Budget kommt von einem guten ÖVP-Finanzminister. – Danke schön. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)
17.39
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Ebenfalls selbst gewählte 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.39
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen auf der Regierungsbank! Ein faules Ei liegt im Budgetnest, das sind die Eurofighter-Millionen, aber wir werden im Untersuchungsausschuss dieses Nest noch aufpecken. (Beifall bei der SPÖ.) Und alle diejenigen, die in diesem Zusammenhang noch von Transparenz, Sauberkeit und Korrektheit sprechen, würde ich bitten, dass sie zu Ostern einmal in sich gehen und sich das in Ruhe überlegen, wie die Dinge wirklich sind.
Zur österlichen Wahrheitsfindung gehört auch dazu, dass wir die Sache mit der Lizenz ein für alle Mal klären. GPS-Lizenz, Zeitpunkt: zwölf Monate vor der Auslieferung des ersten Luftfahrzeuges – so steht es geschrieben, lieber Generalsekretär der ÖVP! Herumzuhoppeln und zu sagen, ich heiße Hase und weiß von nichts, das ist angesichts der Fakten wirklich lächerlich.
Zum Abschluss noch eine österliche Prophezeiung: Die Suche nach den versteckten Geschenken wird im Untersuchungsausschuss erfolgreich sein, und zum Schluss werden sich alle Abgeordneten und die Bevölkerung freuen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.39
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