Erstens: Österreich soll auch in Zukunft in Europa
eine bedeutende Rolle haben, so etwa nach dem Motto: Man kann nicht immer der
Beste sein, man muss aber immer zu den Besten gehören! Das Zweite: Wir
wollen eine generationengerechte Politik machen. Und das Dritte: Wir
wollen in weiterer Folge in Österreich den Standort sichern und eine
Entwicklung sicherstellen, wo die Menschen sich wohlfühlen, wo jeder das
Gefühl hat, in einer schönen Heimat zu leben. – Vielleicht
wäre das auch für so manchen Oppositionspolitiker ein Gedanke im
Hinblick auf die nächsten Redebeiträge. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.33
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Österreich kann aufatmen, die Zeit des Umverteilens von den Armen zu den Reichen ist vorbei oder wird zumindest stark beeinträchtigt. Natürlich wird die Arbeit der Vorgängerregierung noch nachwirken, Stichwort Steuerreform/KöSt. (Vizekanzler Mag. Molterer: Positiv!) – Da bin ich anderer Meinung!
Ich möchte auf zwei Aussagen des heutigen Tages kurz eingehen. Zum einen wurde im Zusammenhang mit der Steuerreform auch gesagt, dass die Maßnahmen steuerzahlerentlastend wirken. Ich weise darauf hin, dass im Wesentlichen die Steuerzahler in unserem Lande die arbeitenden Menschen und die kleinen Unternehmen sind. Entlastet wurden die Konzernunternehmen.
Auch wurde mehrfach versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Vorgängerregierung Überschüsse erwirtschaftet hätte. Das ist, meine Damen und Herren, nur die halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass am Ende der Amtszeit der Vorgängerregierung die Staatsschulden um 25 Milliarden € höher waren als am Beginn.
Wenn die Opposition nichts Gutes an diesem Budget findet, dann ist das durchaus normal, das ist die Rolle der Opposition. Aber wenn Sie seriös sind, werden Sie zugeben müssen, dass der Kurswechsel zweifellos eingeleitet wurde. Wir haben mehr Fairness versprochen, und mehr Fairness wird es auch geben.
Minus 25 Prozent Arbeitslose, die Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit, alleine über das Infrastrukturressort wird es möglich sein, zumindest 100 000 Jobs zu sichern oder neu zu schaffen – das bedeutet mehr Fairness. Niemand wird in Österreich in Zukunft unter der Armutsgrenze leben müssen, Stichwort Mindestsicherung – das heißt mehr Fairness. 445 Millionen € mehr für soziale Sicherheit heißt mehr Fairness. Oder: Weniger Rezeptgebühr heißt mehr Fairness – um nur einige Beispiele aus dieser Budgetvorlage zu nennen.
Das vorliegende Budget setzt um, was die SPÖ
versprochen hat, nämlich mehr Fairness; daher werden wir auch gerne
zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.35
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer. Ebenfalls 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.35
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Werte Staatssekretärinnen! Hohes Haus! Dass von der Opposition Kritik kommt, so wie wir es vorher schon gehört haben, ist durchaus zu erwarten, vor allem von den Grünen und von den Freiheitlichen, aber absolut unberechtigt. Dass aber auch das BZÖ hier mit eingestimmt hat, ist doch etwas sonderbar, denn bis vor Kurzem waren Sie noch
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