Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 142

Dann kommt als Nächster Herr Abgeordneter Zach zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten Rede­zeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.28.57

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe gestern der Budgetrede sehr genau zugehört, und mir sind dabei zwei Dinge aufgefal­len. Erstens einmal wurde das Wort „Zukunft“ sehr ausgiebig verwendet, in sage und schreibe 15 Variationen – passend, unpassend; da kann der Duden noch etwas lernen.

Zweitens, was den ganzen Bereich der Donau anlangt: Hier haben wir gehört, dass die Donau durch die EU fließt. Das heißt, die Ukraine, Moldawien und Kroatien sind jetzt auch EU-Mitgliedstaaten? – Ich bete jedenfalls zu Gott, dass der Herr Finanzminister sich mit Zahlen ein bisschen besser auskennt als in Geographie.

Zurück zur Zukunft, und da geht es vor allem um den Bereich der Bildung. Da hat wirk­lich der Zukunftsmut gefehlt, denn wenn ich mir die Zahlen gerade im Schulbereich an­schaue, dann tritt hier die Ernüchterung ein – und wo sollte denn, wenn nicht gerade im Bereich der Bildung, das Wort „Zukunft“ besser passen?

Klassenschülerhöchstzahlensenkung auf 25, schön und gut, aber wo ist denn das Geld für die jüngste Generation, die Kinder? Wo ist das Geld für Kinderkrippen und für Kin­dergärten oder besser gesagt Bildungsgärten?

Ich mache dem Herrn Finanzminister einen Vorschlag: Wir müssen nicht unbedingt neue Schulden machen, wir können uns auch das Geld dort holen, wo es auf der Stra­ße liegt, zum Beispiel durch die Einführung einer kilometerabhängigen PKW-Maut oder durch eine Reform des Bundesstaates mit dem Ergebnis nur einer gesetzgebenden Körperschaft. Das würde uns Milliarden bringen, und da würden dann die Zukunfts­worte auch Zukunftstaten sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.30

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dona­bauer zu Wort. Ebenfalls selbst gewählte 2 Minuten. – Bitte.

 

17.30.56

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregie­rung! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer die österreichische Medienland­schaft kennt, weiß, dass sie nicht unbedingt unkritisch ist, und deshalb ist es umso bedeutender – man braucht nur die heutigen Tageszeitungen und Berichte zu lesen –, dass der gestrigen Budgetrede des Finanzministers und Vizekanzlers doch eine große Anerkennung zugesprochen wird. Ich sage das deshalb, weil ich heute bei den Debat­tenbeiträgen vor allem der Opposition eines gemerkt habe – bei einigen weiß ich nicht, ob sie hier nur pflichtgemäß polemisieren oder ob sie sich wirklich in dieser Rolle wohl­fühlen –: dieses ewige Herumjammern von schlimmen Entwicklungen in diesem Land, von sozialer Kälte, von eiskaltem Kurs. Ich kann das langsam nicht mehr verstehen.

Wenn Sie das schon so darstellen, dann bedenken Sie doch, wenn Sie von eiskaltem Kurs reden, dass wir heute eine Sozialquote von 29,4 Prozent haben! Nennen Sie mir ein zweites Land in Europa, das so einen hohen Wert hat, wo ebenfalls so eine hohe Versorgungssicherheit gegeben ist! Nennen Sie mir ein zweites Land in Europa, wo so zeitgerecht in die Zukunft gedacht und dafür Vorsorge getroffen wurde! Nennen Sie mir ein zweites Land in Europa, das in dieser Entwicklung auch ein so aktives, zukunfts­orientiertes Budget vorlegt, wo es uns vor allem darum geht, die Infrastruktur weiter auszubauen und den Wirtschaftsstandort zu sichern, um die Beschäftigung anzukur­beln, wo wir uns auch bemühen, die soziale Sicherheit optimal abzusichern, und wo wir ganz klar drei Ziele verfolgen: