Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 141

Die Wirtschaft wächst, die Exporte steigen und die Beschäftigung nimmt zu. Eine Arbeitslosenrate von 4,2 Prozent ist praktisch Vollbeschäftigung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist auch wichtig, dass eine Politik für die ländlichen Regionen gemacht wird, und da möchte ich ganz besonders die Maß­nahmen im Infrastrukturbereich herausstellen, und ich begrüße gerade als Oberöster­reicher sehr die Einigung zwischen Minister Faymann und Finanzminister Molterer sowie unserem Landeshauptmann Dr. Pühringer und Landeshauptmannstellvertreter Hiesl betreffend die oberösterreichischen Verkehrsprojekte, denn diese sind dazu an­getan, das Leben noch mobiler zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf darauf verweisen, dass es wichtig ist, dass gerade die Generalsanierung der Innkreis Autobahn gemacht wird, damit sie sicherer wird, damit sie für die Pendler wie­der sicherer zu befahren ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Güterverkehr auf dieser Autobahn im vergangenen Jahr gewaltig gewachsen ist und dass es deshalb notwendig ist, dass hier entsprechende Maßnahmen gesetzt werden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit diesem Doppelbudget wird Österreich den stabilen Weg der vergangenen Jahre fortsetzen und auf die verschiedenen Bedürf­nisse der Menschen eingehen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. Ebenfalls 2 Minuten selbst gewählte Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.26.51

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Werte Staatssekretärin­nen! Hohes Haus! Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für die Sozialdemokratische Par­tei oberste Aufgabe. Der Einstieg der SPÖ in Regierungsverantwortung bildet den ro­ten Maßstab, denn wir sind auch als Regierungspartei den Menschen im Wort und für die Menschen verantwortlich.

Bei den behinderten Menschen wird die Beschäftigungsoffensive um 5 Millionen € er­höht, dadurch wird Unternehmensservice angeboten für Unternehmen, das Bundesso­zialamt als Kompetenzzentrum wird ausgebaut, und Leiharbeit wird möglich gemacht, damit behinderte Menschen sichere Beschäftigungsverhältnisse haben und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Die Behindertenplanstellen des Bundes werden nicht, so wie Kollegin Haidlmayr gemeint hat, abgebaut, sondern Integration steht bei uns auf der Tagesordnung. Wir wollen nicht aussondern, wir wollen integrieren.

Im Bereich der Pflege wurde auch von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern mo­niert, dass kein Geld vorhanden ist. Ganz im Gegenteil, werte KollegInnen! 18,4 Millio­nen € im Jahr 2007 und 34 Millionen € im Jahr 2008 werden gemeinsam mit den Fi­nanzen der Länder für 24-Stunden-Pflege und 24-Stunden-Betreuung eingesetzt. Auch bei der Pensionsversicherung gibt es für pflegende Angehörige eine Unterstützung in der Form, dass beide Beiträge, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, vom Bund ge­zahlt werden. Auch hier eine weitere Maßnahme, sodass behinderte Menschen einen großen Schwerpunkt im Sozialbudget bilden.

Es ist dies ein neuer Aufbruch, werte KollegInnen, für die Menschen in unserem Land und besonders für die behinderten Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

17.28

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. 2 Minuten Redezeit. – Kollege Sonnberger ist offenbar nicht im Saal.