Aber auch in anderen Sicherheitsbereichen liegen Erfolgsmeldungen vor. Der Innenminister freut sich über ein Plus von 500 Millionen € und stabile personelle Verhältnisse. Dabei dürfen wir aber nicht übersehen, dass der Arbeitsdruck bei den Polizistinnen und Polizisten, der sich auch in den vielen Überstunden niederschlägt, massiv zunimmt. Mir berichten Polizisten immer wieder, wie eng die Personalsituation de facto ist. (Abg. Mayerhofer: Warum tut ihr dann nichts?)
Beim Bundesheer wohnen mindestens zwei Seelen in meiner Brust. Natürlich freue ich mich, dass Verteidigungsminister Norbert Darabos betont, er habe genügend Mittel, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Gleichzeitig wissen wir aber auch, dass die Zahlungen für die Eurofighter ein Riesenklotz sind, der dem Bundesheer wirklich zu schaffen macht. Schon ein geringer Teil davon würde dafür ausreichen, die Ausrüstung des Bundesheeres zu modernisieren.
Ein Bereich, wo sich mehrere Sicherheitsaspekte treffen – Verteidigung, moderne Ausrüstung und Bekämpfung der Kriminalität, des menschenverachtenden Schlepperwesens –, ist der Assistenzeinsatz an den österreichischen Außengrenzen, wie zum Beispiel im Burgenland und in Niederösterreich. Diese Form der Grenzsicherung ist für die nächste Zeit sichergestellt. Ich möchte mich im Namen meiner Landsleute, aller Burgenländerinnen und Burgenländer, beim Verteidigungsminister dafür herzlich bedanken.
Als Fazit, meine Damen und Herren, lässt sich sagen,
dass wir Sozialdemokraten uns natürlich in dem einen oder anderen Bereich
mehr budgetäre Mittel vorstellen könnten, aber insgesamt ist es ein
Budget auch mit sozialdemokratischer Handschrift und entsprechenden
Perspektiven. In diesem Sinne darf ich der gesamten Bundesregierung alles Gute
für ihre zukünftige Arbeit wünschen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.48
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Eisenschenk. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.48
Abgeordneter Mag. Peter Eisenschenk (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Als ehemaliger Wirtschaftsjournalist erinnere ich an das Jahr 1993, das in der österreichischen Geschichte des Budgets eine besondere Rolle hat, und zwar durchbrach damals der Schuldenstand erstmals die 1-Billion-Schilling-Grenze. Die Diskussion über die bevorstehende Währungsunion hat damals eingesetzt. Im Zentrum stand die Diskussion um das Kriterium, dass die Staatsschulden nicht mehr ausmachen sollen als 60 Prozent des BIP. Und genau dieses Kriterium wurde damals erstmals nicht erreicht.
In jenen Zeiten waren die Kommentatoren der Meinung, dass es angesichts des damaligen Defizits, das doppelt so hoch war wie das heutige, noch sehr lange dauern wird, bis diese Grenze erreicht sein wird, dass das erst in sehr ferner Zukunft sein wird. Und heute befinden wir uns in dieser Zukunft, und es ist Anlass, Österreich zu gratulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Durch den Wechsel der Fiskalmentalität werden wir im Jahr 2008 nicht nur die 60-Prozent-Grenze erreichen, sondern wir haben auch Freiräume für zukunftsorientierte Investitionen für Land und Mensch.
Gratulieren kann man auch zu den druckfrischen Prognosen des Wifo, insbesondere was das Wachstum des BIP betrifft, das real bei 3 Prozent liegen wird. Als Arbeitnehmervertreter bin ich der Meinung, dass auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
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