Insofern ist die
Regierung in ihrer negativen Logik konsequent, das muss man ihr lassen.
Aber genau diese negative Logik, meine Damen und Herren, wollen wir mit einem
weiteren Initiativantrag durchbrechen, damit nämlich die
Perversion – so möchte ich das bezeichnen – von
sozialen Ungerechtigkeiten in Folge von Pensionserhöhungen ausbleibt und
nicht jemand nach einer Erhöhung unter dem Strich weniger herausbekommt,
als er vorher gehabt hat.
Die FPÖ stellt
daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat
wolle beschließen:
„Die
Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat bis längstens dem
30.11.2006 eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass der
Ausgleichszulagenrichtsatz um 36 € auf 726 € und der
Familienrichtsatz um 54,01 € auf 1 110 € erhöht
wird.
*****
Ich freue mich auf
die konstruktive Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
Entsprechend Ihren
bisherigen Versäumnissen ist natürlich auch das Gesamtergebnis,
für das diese Regierung verantwortlich ist und mit dem wir Freiheitlichen
uns nicht so ohne weiteres abfinden wollen, ein ziemlich trauriges. Sie haben
es zu verantworten, meine Damen und Herren, dass eine viertel Million
Pensionisten in diesem Land unter der Armutsgrenze lebt. Sie haben es zu
verantworten, dass jeder zehnte Österreicher mit weniger als
800 € im Monat auskommen muss – und das alles, obwohl
wir, wie Sie ja immer betonen, zu
Recht betonen, eines der wohlhabendsten Länder sind. Na da haben
wir ein anständiges Verteilungsproblem, würde ich einmal sagen, das
Sie bisher nicht gelöst haben, und es wird unsere Aufgabe sein, mit
entsprechenden Beiträgen im Parlament eine entsprechende Umverteilung des
Wohlstandes sicherzustellen. Verteilungsgerechtigkeit –
das ist das Schlagwort! (Beifall bei der FPÖ.)
Unseren
freiheitlichen Vorstellungen entspricht nämlich die Situation nicht, und
deshalb wollen wir diese erste Chance zur Reparatur jetzt auch gleich nutzen.
Wir tun das in vollem Bewusstsein, dass manche das Wahlergebnis noch immer
nicht verdaut haben und dem Parlament am liebsten ein Arbeitsverbot erteilen
würden. Wir nutzen diese Chance auch deshalb, weil die Zeit
drängt – Sie wissen das, Frau Sozialministerin – und
bis 30. November 2006 eine entsprechende Verordnung durch sein muss, damit
die Pensionisten wissen, was nächstes Jahr auf sie zukommt.
Ich lade Sie ein,
meine Damen und Herren von Seiten der Regierung, tätige Reue zu zeigen, tätige Reue für die
Versäumnisse der Vergangenheit und für die Fehler, die Sie gemacht
haben. Das können Sie tun, indem Sie unseren Anträgen heute
zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich fordere Sie, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, auf, das Wort „Fairness“ hier heute in die Tat umzusetzen und unsere Anträge zu unterstützen. Geredet ist genug – es geht jetzt darum zu handeln, um die Situation für die Pensionisten in diesem Land endlich zu verbessern! (Beifall bei der FPÖ.)
14.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Kickl eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf und KollegInnen betreffend Pensionserhöhung und rechtliche Verankerung einer Min-
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