Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 64

wert!) Es ist Ihnen, meine Damen und Herren, das nicht wert. Sie wissen, dass wir allein im ersten Halbjahr 2006 400 Millionen € an Mehreinnahmen aus der Einkommen­steuer gehabt haben. Sie wissen, dass mit 1 Cent Benzinpreiserhöhung an der Tank­stelle der Finanzminister Mehreinnahmen in der Höhe von 13 Millionen € hat! Es gibt also Mehreinnahmen. Warum wollen Sie nicht, dass unsere Senioren, die dieses Land aufgebaut haben, davon auch profitieren? (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht hier nicht darum, dass wir auf Kosten der Jugend den Senioren etwas geben; die haben ja eingezahlt über viele Jahre hinweg. Daher ist das so notwendig!

Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über Pensionen sprechen, dann müssen wir auch über die so genannte Schwerarbeiterregelung sprechen, weil diese viele Men­schen in Österreich, die schwer arbeiten, negativ betrifft. Warum? – Schwerarbeit wird bis auf Weiteres nur in den letzten 20 Berufsjahren bewertet: Man muss zumindest zehn Jahre Schwerstarbeiter sein, um unter diese Regelung zu fallen.

Wie schaut die Praxis aus? – Eine junge Dame, ein junger Mann, der Pfleger im Schicht- oder Nachtdienst ist, der schwer kranke Menschen pflegt – und ich weiß, wie das ist; ich war lange genug Pflegling nach einem Unfall –, hat einen wirklich schweren Job, und diese Arbeit gilt auch als Schwerarbeit. Aber: Hält er es durch vom 18. Le­bensjahr weg bis zum 49. Lebensjahr? – Wenn er es durchhält und dann körperlich am Ende ist und seinen Beruf wechselt, meine Damen und Herren, dann gilt er laut dieser Regelung nicht als Schwerarbeiter – und er fällt nicht unter die Schwerarbeiterregelung und muss bis 65 Jahre weiterarbeiten.

Dieser kleine Kreis von Personen, der unter diese Regelung fällt, kann auch nicht ab­schlagsfrei in Pension gehen. Die Betreffenden müssen, wenn sie mit 60 Jahren in Pension gehen, Abschläge in der Größenordnung von 9 Prozent hinnehmen!

Wir brauchen eine gerechte Schwerarbeiterregelung, daher bringen wir folgenden An­trag ein:

Entschließungsantrag

„Die Bundesregierung wird ersucht, eine neue Schwerarbeiterregelung vorzulegen, die eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer sicherstellt und garantiert, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungszeiten ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch erhalten.“

*****

Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Antrag unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben auch einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Pflege betrifft, den Pflegenotstand in Österreich und in diesem Zusammenhang auch die Pensionszeiten. Ich darf von der Verlesung dieses Antrages Abstand nehmen, da er vorliegt.

Es geht darum, dass die Pflege in Österreich für die Zukunft gesichert ist. Ein Punkt – das darf ich Ihnen noch mit auf den Weg geben – ist mir besonders wichtig, nämlich dass jene Menschen, die sich entschließen, den Vater, die Mutter, das Kind zu Hause zu pflegen, auch die Möglichkeit haben, diese Zeit pensionsbegründend angerechnet zu bekommen.

Wir müssen doch froh sein, wenn es Menschen gibt, die diese schwierige Aufgabe übernehmen! Das ist nicht so einfach! Da müssen Dinge gemacht werden, die man vielleicht nicht so gewohnt ist, die auch bedeuten, dass man ein völlig anderes Verhält­nis zum Vater und zur Mutter hat, als man es bisher gewohnt war. Und wenn man