diese Aufgaben nicht delegiert, dann ist das eine ganz, ganz besondere Leistung, die der Staat auch honorieren muss.
Da vorhin die Finanzierung angesprochen wurde: Meine Damen und Herren, ich möchte es Ihnen leichter machen. Ich habe vorhin schon gesagt, bei der Einkommensteuer gibt es Mittel, diese Pensionserhöhung zu finanzieren.
Ich glaube aber auch, dass wir bei uns selbst ansetzen müssen, und daher bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, in welcher die Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen dahin gehend vorgesehen ist, dass eine automatische Anpassung der Politikergehälter nicht mehr stattfindet.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend: Herr Staatssekretär Dolinschek, wenn Sie sich hier gegen den Pensionistenpreisindex so stark machen: Sagen Sie das bitte der Frau Bundesministerin; sie ist dafür eingetreten!
Da von Seiten der ÖVP Kritik an der Finanzierbarkeit kommt: Sobald wir wissen, wie viel der EU-Vorsitz wirklich gekostet hat, werden wir auch Ihr Zahlenwerk ernst nehmen können! Und außerdem macht es kein gutes Bild, wenn jemand, der nicht weiß, wie viel eine Wurstsemmel kostet, wenn jemand, der sich beim Schuhkauf einen Rabatt ausverhandelt, hier sagt: Unseren Pensionisten geben wir nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Das war aber jetzt „gemein“!)
16.49
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl betreffend Pensionserhöhung betreffend Schwerarbeiterregelung ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Ing. Hofer, Kickl und weitere Abgeordnete zum dringlichen Antrag der
Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf betreffend
Pensionserhöhung betreffend Schwerarbeiterregelung
eingebracht im Zuge
der Debatte
Unser Sozialsystem hat
auf die Bedürfnisse von Senioren Rücksicht zu nehmen. Zu oft werden
Senioren als Bittsteller behandelt, welche der „arbeitenden“
Bevölkerung hohe Kosten verursachen. Im Rahmen einer Salamitaktik wurden
Pensionen sukzessive gekürzt, die Zuschüsse des Staates
minimiert.
Eine besonders
unsoziale Vorgangsweise wurde im Rahmen der Schwerarbeiterregelung
gewählt. Diese sieht vor, dass Schwerarbeit vorerst nur dann
berücksichtigt wird, wenn sie in den letzten 20 Berufsjahren für eine
Dauer von zumindest 10 Jahren geleistet wurde. Und auch in diesem Fall
kann man nicht abschlagsfrei mit 60 in Pension gehen. Die Pension
wird – trotz Einstufung als Schwerarbeiter – um 9 Prozent
gekürzt.
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