Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll2. Sitzung / Seite 66

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, eine neue Schwerarbeiterregelung vorzulegen, die eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer sicherstellt und garantiert, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger Versicherungszeiten ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch erhalten.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe weiters bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Pflegenotstand in Österreich auch schriftlich über­reicht wurde, genügend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung vervielfältigen und verteilen; er wird auch dem Stenographischen Pro­tokoll beigedruckt werden.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hofer, Neubauer, Kickl und weitere Abgeordnete zum dringlichen Antrag der Abgeordneten Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf betreffend Pensionserhö­hung/betreffend Pflegenotstand in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte

Es hat sich in den letzten Monaten sehr deutlich herausgestellt, dass es im Pflege­bereich akuten Handlungsbedarf gibt. Leidtragende eines Pflegenotstandes sind vor allem jene Menschen, die dieses Land aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges aufgebaut haben und unter großen Entbehrungen für Sicherheit und Wohlstand für kommende Generationen Sorge getragen haben.

Es gibt daher eine Reihe von Maßnahmen, die dringend für eine Sicherung der Pflege­leistungen in Österreich umzusetzen ist.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, sich zur Sicherung der Pflege in Österreich für die Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:

Der Pflegeanspruch soll verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Für Medizinstudenten, die sich für ein eigenes Pflegesemester verpflichten, soll die  Studiengebühr für die Mindeststudiendauer gestrichen werden. Das  ermöglicht den Studenten, ihre Eignung für diesen Beruf im Rahmen ihrer menschlichen Qualitäten und ihrer sozialen Intelligenz schon zu Beginn des Studiums festzustellen.