Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die
Bundesregierung wird ersucht, eine neue Schwerarbeiterregelung vorzulegen, die
eine gerechte Anerkennung von Schwerarbeit für Frauen und Männer
sicherstellt und garantiert, dass Schwerarbeiter auf Grundlage notwendiger
Versicherungszeiten ohne Abschläge mit 60 Jahren einen Pensionsanspruch
erhalten.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe weiters bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegenotstand in Österreich auch schriftlich überreicht wurde, genügend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen; er wird auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hofer,
Neubauer, Kickl und weitere Abgeordnete zum dringlichen Antrag der Abgeordneten
Strache, Kickl, Neubauer, Dr. Graf betreffend Pensionserhöhung/betreffend
Pflegenotstand in Österreich
eingebracht im Zuge
der Debatte
Es hat sich in den
letzten Monaten sehr deutlich herausgestellt, dass es im Pflegebereich
akuten Handlungsbedarf gibt. Leidtragende eines Pflegenotstandes sind vor allem
jene Menschen, die dieses Land aus den Trümmern des zweiten Weltkrieges
aufgebaut haben und unter großen Entbehrungen für Sicherheit und
Wohlstand für kommende Generationen Sorge getragen haben.
Es gibt daher eine
Reihe von Maßnahmen, die dringend für eine Sicherung der Pflegeleistungen
in Österreich umzusetzen ist.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die Bundesregierung
wird ersucht, sich zur Sicherung der Pflege in Österreich für die
Umsetzung folgender Forderungen einzusetzen:
Der Pflegeanspruch
soll verfassungsrechtlich abgesichert werden.
Für
Medizinstudenten, die sich für ein eigenes Pflegesemester verpflichten,
soll die Studiengebühr
für die Mindeststudiendauer gestrichen werden. Das ermöglicht den Studenten, ihre
Eignung für diesen Beruf im Rahmen ihrer menschlichen Qualitäten und
ihrer sozialen Intelligenz schon zu Beginn des Studiums festzustellen.
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