Die Redezeit des ressortzuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreitet, beziehungsweise die Redezeit des zuständigen Staatssekretärs, die 10 Minuten überschreitet, wird auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.
Weiters wird die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre jedenfalls auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden. Ausgenommen hievon ist die Redezeit des Herrn Vizekanzlers bei den Themenbereichen „Oberste Organe“ und „Bundeskanzleramt“, sofern die Redezeit die Dauer von 10 Minuten nicht überschreitet.
Hierüber hat der Nationalrat abzustimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einstimmig angenommen.
Wir werden die Debatte – entsprechend unserer Gepflogenheit – so führen, dass allgemeine – eigentlich in die Generaldebatte gehörende – Ausführungen bei den Themenbereichen „Oberste Organe“ und „Bundeskanzleramt“, die unter einem verhandelt werden sollen, gemacht werden können.
Bei der Verhandlung des Bundesvoranschlages werden die entsprechenden Budgetkapitel am selben Tag jedenfalls zu Ende beraten werden. Die Sitzung wird danach unterbrochen.
Bericht des
Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Bundesgesetz
über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2007 (Bundesfinanzgesetz
2007 – BFG 2007) samt Anlagen (70 d.B.)
2. Punkt
Bericht des
Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (40 d.B.): Bundesgesetz
über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2008 (Bundesfinanzgesetz 2008 –
BFG 2008) samt Anlagen (71 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Im Sinne einer in der Präsidialkonferenz einvernehmlich abgesprochenen Vorgangsweise wird die Debatte in
einen Teil Oberste Organe/BKA, Frauen und Sport,
einen Teil Landesverteidigung,
einen Teil Justiz,
einen Teil Wirtschaft und Arbeit,
einen Teil Verkehr, Innovation und Technologie,
einen Teil Gesundheit, Familie und Jugend,
einen Teil europäische und internationale
Angelegenheiten,
einen Teil Unterricht, Kunst und Kultur,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite