Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 77

11.59.41

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Werte oberste Organe! Es ist gar nicht so leicht, das erlauchte Gremium hinter mir in seiner Gesamtheit korrekt anzusprechen. (Heiterkeit.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Damit liegt man immer richtig. – Die Budgetmittel für das Parlament sind wirklich gut angelegtes Geld, finde ich. Damit meine ich aber nicht nur die Bauvor­haben, die heute schon öfters Thema waren, sondern damit meine ich besonders die Investitionen sozusagen in die Software der Demokratie, jene Mittel, die dafür aufgewendet werden, um das Parlament der Bevölkerung näherzubringen, und zwar besonders den jungen Menschen.

Voraussetzung, dass Demokratie überhaupt funktionieren kann, sind demokratisch gesinnte und gebildete Menschen. Und deshalb muss Demokratieerziehung möglichst früh beginnen. Bemühungen in diese Richtung sind wirklich von unschätzbarem Wert, wie etwa die Initiative „Demokratiewerkstätte“ unserer Präsidentin Barbara Prammer. Durch die „Demokratiewerkstätte“ soll das Parlament kinder- und jugendfreundlicher gemacht werden, und sie ist sozusagen die Antwort auf die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und auch auf die viel diskutierte Politikverdrossenheit, die uns allen hier zu denken geben sollte.

Es sollen im Rahmen dieses Projektes Konzepte realisiert werden, welche Führungen durch das Haus für Kinder und Jugendliche der verschiedenen Altersgruppen an­sprechender machen. Und es soll auch ein eigenes Internetangebot für junge Menschen geben. Das multimediale Angebot des BesucherInnenzentrums soll erwei­tert werden.

Ganz wichtig sind auch die Aktionstage, wo der Parlamentsalltag erfahrbar gemacht werden soll. Erfahrungen in diesem Bereich konnten wir ja schon sammeln. Gemein­sam mit Präsidentin Prammer durfte ich schon mehrere solche Veranstaltungen organisieren, damals unter dem Titel „Rein ins Parlament“, woran sich erfreulicher­weise Abgeordnete aller Fraktionen beteiligt haben. In diesem Raum sind einige Abgeordnete, die sich dankenswerterweise auch daran beteiligt haben. Auf eine ähnlich rege Beteiligung hoffe ich auch bei den künftigen Veranstaltungen. Schließlich verbindet uns trotz aller weltanschaulicher Unterschiede das gemeinsame Interesse, dass die Menschen ein positives Verhältnis zur Demokratie haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosen­kranz. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.02.12

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zum Herrn Vizekanzler, der uns vorgeworfen hat, wir würden dadurch, dass wir der schrankenlosen Öffnung des Arbeitsmarktes entgegen­stehen, die Wirtschaft und das Land schädigen: Das ist überhaupt nicht so! Wir sind vielmehr der Meinung, dass man den Prozess, der eingesetzt hat, vermeiden muss.

Herr Wirtschaftsminister, wenn man die heutige „Presse“ zur Hand nimmt – abgesehen davon, dass es natürlich einen starken Widerspruch jener Stelle, die das wissen sollte, nämlich des Arbeitsmarktservices, und auch der Gewerkschaft dazu gibt, dass ein Fachkräftebedarf besteht –, so liest man darin auch, dass sich eine Völkerwanderung in Gang gesetzt hat. Nämlich: Wir wollen Facharbeiter aus den neuen Beitrittsländern! Die vermissen eben diese und versuchen, sich Facharbeiter aus Asien zu holen; von Indern ist die Rede. Und das Ganze läuft dann unter dem Titel „Arbeiterbewegung“.