Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 140

hat, zu reduzieren. Ich weiß, dass das budgettechnisch nicht so einfach ist, aber ich würde mir wünschen, diese Schule könnte auf eine sichere finanzielle Basis gestellt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

15.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Mit einer vierminütigen Wunschredezeit ist als Nächster Herr Abgeordneter Gahr am Wort. – Bitte.

 

15.41.31

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Die Debatte zum Budget zeigt genau, dass die Interessen sehr unterschiedlich sind. Ich glaube aber, es muss möglich sein in diesem Staat, dass die Kontrolle darüber funktioniert, wie wir das Geld ausgeben und wofür wir gegenüber den Steuerzahlern einstehen müssen. Als Rechnungshofsprecher sei es mir erlaubt, den Rechnungshof in den Mittelpunkt meiner Rede zu stellen.

Das Budget 2007 für den Rechnungshof wurde von 25,1 Millionen € auf 25,9 Mil­lionen € angehoben. Es ist dies einerseits bei den Personalkosten, andererseits in geringfügigem Maß bei den Sachausgaben erfolgt.

Man muss auch sagen, dass der Rechnungshof in letzter Zeit sehr sparsam gewirt­schaftet hat. – Herr Präsident, danke dafür! Es wurde in den letzten Jahren die Zahl der Planstellen nicht angehoben. Es sind derzeit 339 Planstellen besetzt, 25 Plan­stellen sind also nicht besetzt. Erst für die Jahre 2008 und 2009 ist geplant, eine Anhebung der Planstellen durchzuführen.

Im Budget 2008 sind aufgrund von steigendem Personalaufwand 27,1 Millionen € vorgesehen. Der Rechnungshof steht derzeit vor einem Umzug, es müssen neue Räume adaptiert werden, die Rücklagen werden aufgelöst, und 4 Millionen € werden investiert, um zukünftig zeitgemäße Räumlichkeiten und Infrastruktur nutzen zu können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Der Rechnungshof als Kontrollorgan im Staat leistet einen unverzichtbaren Beitrag, damit öffentliche Gelder bedarfsgerecht, sparsam und effizient eingesetzt werden. Es sind heute schon Beispiele genannt worden. Kollege Hauser hat die Prüfung der Unterinntaltrasse angeschnitten, welche wir ja im Rechnungshofausschuss diskutieren sollten.

Hier setze ich gerade deshalb an, weil wir im November einen Ausschuss konstituiert haben. Wir schreiben ein halbes Jahr nach der Wahl, aber Ausschussvorsitzender Kogler – der sich nicht im Saal befindet –, findet es nicht der Mühe wert, Rechnungs­hofausschusssitzungen einzuberufen. Wir haben lediglich Vertagungsausschüsse. Ich denke, es obliegt der Verantwortung eines Ausschussvorsitzenden, nicht solche parla­men­tarische Anfragen wie heute zu stellen, sondern die permanente Sitzungstätigkeit des Rechnungshofausschusses zu gewährleisten – und nicht nur seinem Lieblingsvergnügen, den Untersuchungsausschüssen, nachzugehen. Wir haben sehr viele Berichte liegen, die diskutiert werden sollten. Meiner Ansicht nach wäre es wichtig, so schnell wie möglich in diese Diskussion einzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Kräuter hat gesagt, dass der Rechnungshof unter dem Eurofighter-Ausschuss leidet. Der Rechnungshof hat klare Feststellungen getroffen in der Eurofighter-Beschaf­fung. Der Rechnungshof hat laufend und umfassend kontrolliert. Er hat selbstverständ­lich Feststellungen getroffen, es hat ja laufende Veränderungen gegeben. Der Rech­nungshof kann nicht private Personen oder Firmen kontrollieren, die im Beschaf­fungsumfeld stehen. Der Rechnungshof hat klar festgestellt, dass der Eurofighter als Bestbieter anerkannt und bestätigt wurde.