sondern auch wirklich dazu einzuladen, damit im Sinne der jungen Familien auch etwas weitergeht.
Abschließend: Ich bin sehr zufrieden mit diesem Budget und denke, dass das ein erster guter Schritt dazu ist, dass sich im Sinne der Frauen in diesem Land etwas verändern wird. Und ich glaube, beim nächsten Budget wird es für die Frauen noch besser aussehen. (Beifall bei der SPÖ.)
16.08
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
16.08
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich möchte zunächst eine Anmerkung zur Vorrednerin machen. Sehr geehrte Kollegin, die Freiheitliche Partei ist immer für die Meinungs- und Redefreiheit eingetreten, und wir denken nicht daran, uns durch eine Abgeordnete in diesem Recht beschränken zu lassen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Habe ich nicht gesagt!)
Wir Freiheitlichen
sind – und da möchte ich Ihnen ein bisschen Nachhilfe in
Geschichte geben – im Jahr 1848 im Rahmen der bürgerlichen
Revolution (Abg. Heinisch-Hosek: Ich lasse mich von Ihnen nicht belehren!) –
o ja, das tue ich aber gerne, weil Sie da offensichtlich ein Defizit haben –
schon für die Meinungs- und Redefreiheit eingetreten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das waren damals unsere
Vorgänger, Herr Kollege, und auf diese Vorgänger sind wir stolz. Das
sind nämlich die ideologischen Wurzeln, zu denen wir gerne stehen. (Beifall
bei der FPÖ.)
Jetzt zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren: Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es im Rahmen der Vertreibungen und vor allem nach der Konferenz von Potsdam zum zigtausendfachen Mord und zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekommen. Opfer waren damals die Sudetendeutschen, die Deutschuntersteirer, die Donauschwaben, die Gottscheer, die Banater Schwaben, die Siebenbürger Sachsen.
Die Vertriebenenverbände haben in der Zweiten Republik sehr viel für diese Menschen, für ihre Integration in die neue Heimat getan. Sie haben Hilfe organisiert, und sie haben auch bei der Wohnungssuche geholfen. Von österreichischen Politikern aller Couleurs ist das bei Veranstaltungen der Vertriebenenverbände immer wieder lobend hervorgehoben und gewürdigt worden. Sogar die parlamentarischen Parteien haben einen eigenen Vertriebenensprecher.
Wir Freiheitlichen wollen nun mit den folgenden Anträgen ein Zeichen setzen und durch diese Geste auch die Arbeit der Vertriebenenverbände honorieren, denn unserer Meinung nach reichen Sonntagsreden nicht aus.
Ich stelle deshalb die folgenden zwei Anträge, die geschäftsordnungskonform eingebracht werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Abänderungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. In der Anlage I der im Titel bezeichneten Regierungsvorlage sind die nachfolgenden Voranschlagsansätze wie folgt zu ändern beziehungsweise einzufügen:
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