Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 149

Warum herrscht so große Aufregung bei der FPÖ? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Weil Sie ideologisch am Boden sind, was das anbelangt! Das sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Das ist unmöglich, was Sie hier zum Besten geben!) – Melden Sie sich zu Wort, jetzt bin ich am Wort! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger (das Glockenzeichen gebend): Einen Augen­blick, Frau Kollegin! – Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Emotionen wieder etwas abzukühlen! Am Wort ist die Frau Abgeordnete.

Ich bitte, fortzusetzen. (Abg. Großruck: Sie kann sagen, was sie will!)

 

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Geht es schon wieder, Herr Präsident? – Okay.

Ich kehre zurück zur Tatsache, dass die Budgetverhandlungen aus Sicht des Frauen­budgets wirklich erfolgreich waren: Seit dem Jahr 2000 plus 35 Prozent. Das ist die höchste Steigerung seit sieben Jahren. Wir haben insgesamt 2,1 Millionen € mehr für die Frauensektion, was ja nicht heißt, dass das alles ist, was es für die Frauen in diesem Land gibt. Es hat die Frauenministerin ja schon ausgeführt, dass das natürlich nur ein Teil dessen ist, was sie für Frauen in diesem Land tun wird, dass sie sich auch in anderen Bereichen mit ihrer Kompetenz im Bundeskanzleramt einbringen wird, das ist klar. Ich möchte sehr herzlich Danke schön sagen allen Beamtinnen im Frauen­ministerium – einen Beamten, glaube ich, haben wir –, die ihrer Arbeit nachgehen und so gut im Sinne der Frauen arbeiten. Herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte ganz kurz aufzählen: 13 Prozent mehr für Förderungen, 450 000 € heuer, 600 000 € im nächstjährigen Budget, 67 Prozent mehr für Aufwendungen, das heißt plus 1,1 Millionen € in Zahlen, und zwar in erster Linie für den Ausbau von Gewalt­schutz, für den Ausbau von Interventionsstellen. Das ist, glaube ich, ein wirklich wichtiger Schritt, weil leider die Nachfrage in diesem Bereich gewachsen und der Bedarf größer geworden ist.

Aber Budgetpolitik muss auch einen Geschlechteraspekt haben. Die Politik des Herrn Finanzministers möchte ich hier auch noch aufs Tapet bringen. So hat er im Budgetausschuss auf die Frage: Wie werden Sie sich einmischen und wie werden Sie geschlechtergerechte Budgetgestaltung ernst nehmen und durchführen?, gesagt, das sei Sache der Ministerien, das ginge ihn nichts an.

Ich bin der Meinung – das sollte auch seine Meinung werden! –, das muss eine Top-Down-Strategie sein, damit auch im Sinne der Frauen etwas weitergeht. Die Frauen­ministerin hat das längst zu ihrem Thema gemacht. Es wäre gut, wenn es der Vize­kanzler und Finanzminister auch täte, denn Frauen brauchen einen gerechten Anteil am Budget.

Es geht ja nicht darum, wie die Mittel verteilt werden, sondern es geht in erster Linie darum, wem sie wie zugute kommen und wie sich das auswirkt. Somit bin ich bei den Hauptanliegen der Sozialdemokratie und der Frauenministerin in diesem Bereich angelangt, nämlich bei Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung.

Arbeitsmarktpolitik und Gewaltschutz gehören zu den wichtigsten Maßnahmen, damit Frauen ein unabhängiges Leben führen können. Und wenn Frauen Kinder haben, dann ist auch das Thema „Vereinbarkeit“ nicht nur eines für die Frauen, sondern vor allem auch eines für die Männer. Da würde ich die Familienministerin sehr dringend ersuchen, nicht nur zu sagen – und das schon seit Wochen –, sie macht einen Gipfel,