gesprochen. Umso unverständlicher ist es, dass nicht er selbst
diese Erklärung zeichnete, sondern einen Ressortbeamten vorschob.
Durch die Abgabe einer Vollständigkeitserklärung der
betroffenen Ressortleiter (Bundesminister) an den Nationalrat,
könnten sich einerseits die aufkeimenden Verdachtsmomente als
unbegründet erweisen, andererseits würde sich der Druck auf die
geprüften Behörden erhöhen, von vornherein dem Ausschuss
vollständige Unterlagen vorzulegen. Eine Effizienzsteigerung der
Ausschussarbeit und somit eine geringere Belastung des Budgets wäre
dadurch zu erwarten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen, der Bundesminister
für Inneres sowie die Bundesministerin für Justiz werden
aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich jeweils eine Erklärung
vorzulegen, wonach die, von ihren Ministerien, bzw. nachgeordneten Dienststellen
dem Untersuchungsausschuss betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo
Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister, vorgelegten Unterlagen
vollständig sind.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.03
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich versuche jetzt wieder zur Frauenbudgetdebatte zurückzukehren, die ja heute schon zum Teil stattgefunden hat, und zwar in unterschiedlicher Qualität. Ich habe es als sehr „abenteuerlich“ empfunden und war auch sehr beschämt darüber, dass sich hier ein Kollege herstellt – er sitzt jetzt eh oben – und erstens nicht weiß, wovon er redet – das ist klar gewesen – und zweitens das, was er sagt, dann auch noch verunglimpft. – Sie sollten sich schämen und sollten eigentlich diesem Hohen Haus nicht mehr angehören! Ich schäme mich dafür, dass Sie ein Kollege von mir sind! Das sage ich Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Unerhört!)
Das kann man drehen und wenden, wie man möchte (heftige Zwischenrufe bei der FPÖ), und es mag hier ideologische Unterschiede geben – das ist auch gut, dass es ideologische Unterschiede gibt, Herr Kollege Strache ... (Abg. Strache: Zum Glück entscheidet das der Wähler! Zum Glück gibt es keine Diktatur bei dem Demokratieverständnis!)
Demokratieverständnis hin
oder her, wenn hier jemand frauenpolitischen Unsinn verzapft, noch dazu
wissentlich, dann gehört er nicht hierher! Dann ist das eine Verhöhnung
aller Frauen in diesem Land! Das sage ich Ihnen! (Abg. Strache: Das werden
nicht Sie entscheiden, sondern das entscheidet der Wähler!) Und Sie
machen das auch, jetzt gerade. Schämen Sie sich! (Abg. Strache: Sie
würden Andersdenkende einsperren! – Weitere heftige
Zwischenrufe bei der FPÖ.)
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