Wesentlich bei der Thematik ist, dass über Parteigrenzen hinweg die Anliegen der Frauen im Vordergrund stehen. Es gilt, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Kraft und welches Potenzial in Frauen steckt: Mehr Frauen als Männer machen Matura, eine Mehrheit der Studierenden sind Studentinnen, ein Großteil der Frauen schließt eine Berufsausbildung ab, und trotzdem erleben Frauen immer wieder einen Knick in ihrer Selbstständigkeit. Und genau an diesem Punkt erbringen Netzwerke von Frauen besonders im ländlichen Raum einen ganz wichtigen Beitrag gemeinsam mit den vielen Frauenservicestellen, Notrufen, Interventionsstellen und Frauenhäusern, für die ja für das Jahr 2007 die Zusicherung ihrer Förderung bereits gegeben worden ist.
Meine Damen und Herren! Bewusstsein zu schaffen für diese Thematik hat in Österreich mit dieser Regierung und dem Frauenministerium wieder an Gewicht gewonnen. Damit hat sich die Hoffnung aufgetan, neben dem städtischen Raum auch den ländlichen Raum für Frauen wieder attraktiv zu gestalten. Dazu die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und ein Budget bereitzustellen, das auch frauenfit ist, ist unsere Aufgabe hier im Parlament. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.34
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Ablinger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Kollegin.
16.34
Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Jetzt, am Schluss einer solchen Debatte kann man sozusagen nur mehr auf Debattenbeiträge des ganzen Vormittags eingehen, und ich möchte einiges aufgreifen: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat und Frau Abgeordnete Lentsch haben in Würdigung dessen, dass das Frauenbudget jetzt wieder um 35 Prozent erhöht worden ist, weil die alte Regierung das Frauenbudget ja bekanntlich gesenkt hat, gesagt, dass das sozusagen ein Zugeständnis des Finanzministers war. –Mit Verlaub, die Entscheidung über das Budget ist eine demokratische Entscheidung, eine politische Entscheidung und kein Goodwill-Akt, denn Goodwill-Akte waren immer schon Totengräber engagierter Frauenpolitik. Das möchte ich hier schon einmal festgehalten haben, dass da also sozusagen nicht Dankbarkeit dem Finanzminister gegenüber angebracht ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir versuchen, nach sieben Jahren wieder zu einer aktiven Frauenpolitik zurückzukehren, und Frau Abgeordnete Lunacek hat die Kritik angebracht, dass vieles nicht gelungen ist, noch nicht gelungen ist. – Ja, natürlich! In diesem Bereich kann man nicht überall jubeln, keine Frage. Man sollte nicht jubeln, wo es keinen Grund zu jubeln gibt. Es fehlt uns noch immer Geld, wir bräuchten mehr Geld, und vieles müsste schneller gehen, als es zurzeit geschieht, aber Politik für mehr Geschlechtergerechtigkeit ist immer ein mühsamer Kampf. Vor allem, sagen wir so, in einer männlich dominierten Kultur ist es immer ein zähes Ringen, es ist immer schwierig, es ist immer mühsam. Das Wesentliche ist, ob die Richtung stimmt, ob es in Richtung mehr Geschlechtergerechtigkeit geht, und eine solche Entwicklung ist mit diesem Budget jedenfalls eingeleitet.
Ein Punkt, den ich in diesem Zusammenhang auch ansprechen möchte, ist die schon ein paar Mal erwähnte Erhöhung der Budgets der Interventionsstellen, der Gewaltschutzzentren, was mich als Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums in Oberösterreich besonders freut, und da ist mir auch die Kritik der Abgeordneten Zwerschitz nicht klar. Sie sagt beziehungsweise ich habe ihre Ausführungen jedenfalls so verstanden, dass es unverständlich sei, dass die Frauenministerin das zahle. Daher möchte ich betonen: Frauenministerin Dohnal und Frauenministerin Prammer haben immer besonderen
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