Seitens des BMLV ist
ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, welches zu einem Teil bereits fertig
gestellt und übergeben worden ist.
Im Sinne einer
effizienten Ausschussarbeit hat der Untersuchungsausschuss den BMLV einstimmig
ersucht, „das von Univ. Prof. Dr. Koziol erarbeitete und
dem BMLV übermittelte (Teil-) Rechtsgutachten betreffend
Möglichkeiten des Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag bis zum 19.4.2007,
17:00 Uhr, vorzulegen.“
Der Bundesminister
für Landesverteidigung ist diesem Ersuchen bis dato nicht nachgekommen.
Eine taugliche Begründung für sein Verhalten, das mit der, in der
Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse
normierten Kooperationspflicht im Widerstreit steht, war bislang
nicht zu vernehmen. Die Weigerung der Übergabe steht nicht in Einklang mit
der Rechtslage.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Der
Bundesminister für Landesverteidigung wird aufgefordert, dem Nationalrat
unverzüglich das von Univ. Prof. Dr. Koziol
erarbeitete und dem BMLV übermittelte (Teil-) Rechtsgutachten betreffend
Möglichkeiten des Ausstieges aus dem Eurofighter-Vertrag
vorzulegen.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.28
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das vorliegende Verteidigungsbudget ist – gemessen an den anderen Budgets – natürlich durchaus in einer Größenordnung, die sehr wohl die Möglichkeit eröffnet, die Aufgaben zu erfüllen. Auf der anderen Seite hätte es natürlich auch höher sein können, das möchten wir gar nicht bestreiten. Und wir wollen das Ziel, dass wir der Landesverteidigung noch mehr Finanzen zur Verfügung stellen, nicht aus den Augen verlieren.
Der Herr Bundesminister für Landesverteidigung wird mit diesem Budget seinen Aufgaben nachkommen müssen – und ich darf daran erinnern, dass er durchaus tüchtige Mitarbeiter in seinem Ministerium hat, die ihn dabei tatkräftig unterstützen werden.
Herr Bundesminister, wenn wir schon von Kosten reden: Es wären vielleicht neben der Bekanntgabe des Inhalts des Rechtsgutachtens von Dr. Koziol, an die ich Sie erinnern möchte – ich glaube, dass hier durchaus der Platz wäre, es dem Parlament zur Verfügung zu stellen –, auch die Kosten eines solchen Rechtsgutachtens für das Parlament durchaus interessant. Sie werden dann das Wort ergreifen, und ich würde Sie bitten, uns das vielleicht mitzuteilen.
Die Bundesheerreformkommission bezieht sich auf die zivile, auf die wirtschaftliche, auf die umfassende Landesverteidigung. Ich möchte in der Budgetdebatte schon erwähnen, dass es der geistigen Haltung zur Sicherheitspolitik, dass es der geistigen Haltung zur Landesverteidigung sicher nicht dienlich ist, wenn wir in dieser Form über die Landesverteidigung, über das Bundesheer, über die Beschaffung, über die Personen, die mit Beschaffungen zu tun haben, sprechen, wenn wir mit diesen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite